Köln Hotels boykottieren Bettensteuer
Köln · Nach dem Aus für die Bettensteuer in Dortmund wollen jetzt die Hoteliers in Köln die Abgabe boykottieren. Die Hotellerie werde mit sofortiger Wirkung die Zahlung der umstrittenen "Kulturförderabgabe" an die Stadt Köln einstellen, kündigte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein am Donnerstag an.
Außerdem fordert der Verband, die Steuersatzung sofort zurückzunehmen und sämtliche gezahlten Steuern zurückzuzahlen.
Dem Verband gehören nach eigenen Angaben etwa 230 der 250 Hoteliers der Stadt an. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte vorgestern die Bettensteuer der Stadt Dortmund gekippt. Diese verlangt ebenso wie die Kölner Satzung eine Abgabe von privat reisenden Gästen. Geschäftsreisende können sich dagegen mit einem entsprechenden Nachweis von der Steuer befreien.
Der Landesverband NRW des Dehoga forderte alle Kommunen auf, Überlegungen zu einer Bettensteuer einzustellen und eingeführte oder ausgesetzte Bettensteuersatzungen aufzuheben. Außer in Köln und in Hürtgenwald (Kreis Düren) werde die Abgabe derzeit in keiner Kommune mehr erhoben, hieß es in Köln.
Dortmund will sie allerdings bis zur Rechtskraft des Urteils weiter eintreiben. Eine Bettensteuer sei zwar grundsätzlich möglich, hieß es in der Begründung des Gerichts, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, hier also der Hoteliers oder Campingplatzbetreiber. Mit anderen Worten: Von denen könne nicht verlangt werden festzustellen, wer privat und wer geschäftlich unterwegs sei.
Der heutige Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) hatte die Bettensteuer als früherer Kölner Kämmerer erfunden und 2010 in der Domstadt als "Kulturförderabgabe" eingeführt.
