NRW-Wahlkampf Köln erlaubt AfD umstrittene Plakate jetzt doch
Köln · Die Stadt Köln hat entschieden, dass umstrittene Plakate der AfD in der Stadt rechtmäßig sind. Zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, die Partei habe verfrüht für die Landtagswahl geworben. Allerdings rückt jetzt ein weiterer Fall in den Fokus.
"Es gibt keine öffentlich-rechtliche Handhabe dagegen. Die Plakate fallen nicht unter die Regularien der Wahlwerbung", sagte eine Sprecherin der Stadt Köln unserer Redaktion. Das habe eine Prüfung durch Juristen ergeben.
In Köln darf erst sechs Wochen vor der Wahl Werbung im öffentlichen Raum platziert werden. Die Plakate der AfD sind unter anderem zulässig, weil die Partei die Plakate auf kommerziellen Flächen positionierte. Offenbar konnten die Juristen den Motiven darüber hinaus keinen Wahlkampfcharakter nachweisen.
Am Samstag äußerte sich Roger Beckamp, Vorsitzender der Kölner Ratsfraktion der AfD, in einem Video bei Twitter. "Wir haben das im Vorfeld geprüft, es war völlig zulässig", sagte er. Nach Angaben des AfD-Landesverbands Samstag sind die Plakate, die zwischenzeitlich entfernt worden waren, schon seit Samstag wieder zu sehen.
Streit um Wahlwerbung an Moschee
Nach Angaben der Stadt Köln prüfen Juristen nun ein Verbot einer anderen Werbe-Aktion der Rechtspopulisten. "Es geht um ein Auto mit einem Werbeplakat, das an der Ditib-Moschee in Köln Ehrenfeld fotografiert wurde und dort wohl regelmäßig herum fährt", sagte eine Sprecherin. Grundlage für ein mögliches Verbot sei die Bundesverkehrsordnung, nach der unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften verboten ist, wenn andere dadurch belästigt werden. Über den Fall hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet.
Ein Sprecher des AfD-Landesverbands bezeichnete diesen Bericht gegenüber unserer Redaktion als "unglaublich". Das Auto sei nur zufällig vor der Moschee fotografiert worden.
