Demo in Köln "Kögida"-Marsch nun doch erlaubt
Köln · Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Mittwoch über die Beschwerde der "Kögida"-Organisatoren entschieden. Danach dürfen die Islamkritiker nun doch durch die Kölner Innenstadt ziehen. Die Polizei hatte zuvor nur einen Stand erlaubt.
Demo gegen "Pegida"-Aufmarsch in Köln
Das Oberverwaltungsgericht entschied anders als das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Das Gericht sah keine Rechtfertigung für eine Untersagung des Aufmarsches gegeben. In der Beschlussvorlage heißt es: "Zwar besteht nach den Erfahrungen mit dem Verlauf der "Kögida"-Versammlung am 5. Januar 2015 durchaus Anlass zur Sorge, Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Gegenversammlungen und sonstige Dritte könnten den Versuch unternehmen, den Aufzug der Antragstellerin durch Blockadeaktionen unmöglich zu machen. Dies rechtfertigt jedoch bereits im Ansatz nicht, den geplanten Aufzug unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstandes zu untersagen."
Das bedeutet also: Die "Kögida"-Demo darf durch die Stadt ziehen, die Route bestimmte allerdings die Polizei in Abstimmung mit dem Demo-Ausrichter. Die Route sind folgendermaßen aus: Nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof führt der Weg vom Bahnhofsvorplatz über die Domprobst-Ketzer-Straße, An den Dominikanern bis zur Straße "Kattenbug". Auf gleichem Weg bewegt sich der Demonstrationszug zurück zum Bahnhofsvorplatz und schließt dort mit einer Kundgebung.
Die Gegeninitiative "Köln stellt sich quer" trifft sich ab 18 Uhr zu einer Trauerkundgebung für die Terror-Opfer von Paris am Appellhofplatz.
Die Polizei in Köln hatte am Montag entschieden, dass der für Mittwoch angekündigte "Kögida"-Aufmarsch als Standkundgebung stattfinden muss. Einer der Verantwortlichen der Demonstration reichte Klage beim Verwaltungsgericht ein.
Domkapitel lässt Plakat gegen Intoleranz anbringen
Das sind die Köpfe der "Pegida"-Bewegung
Unmittelbar vor der zweiten "Kögida"-Demonstration wendet sich das Kölner Domkapitel mit einem Plakat am Dom gegen jede Form der Intoleranz. "Die Kirche verwirft jede Diskriminierung eines Menschen und jeden Gewaltakt gegen ihn um seiner Rasse oder Farbe, seines Standes oder seiner Religion willen, weil dies dem Geist Christi widerspricht", heißt es auf dem Transparent, das am Mittwoch im Beisein von Domdechant Robert Kleine am Michaelsportal angebracht wurde.
Das Zitat stammt aus der Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962-1965) über das Verhältnis der katholischen Kirche zu den nichtchristlichen Religionen. Das Plakat an der Bahnhofsseite der Kathedrale solle für die kommenden Wochen weithin sichtbar bleiben.
