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Unrechtmäßige Bußgelder
Stadt Köln zahlt nach Blitzer-Posse 1,3 Millionen Euro zurück

Köln: Stadt zahlt nach Blitzer-Panne auf A3 1,3 Millionen Euro zurück
Autobahn A3 (Archiv): Hunderttausende Autofahrer waren 2016 fälschlicherweise geblitzt worden. FOTO: uwe miserius
Köln. Nach der Blitzer-Panne von Köln hat die Stadtverwaltung 2017 rund 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern zurückerstattet. 27.860 Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmäßiger Strafen seien eingegangen, sagte eine Stadtsprecherin. 

In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung aber noch. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.

Durch die sogenannte Blitzer-Posse hatte die Stadt Köln rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich - die Stadt beziffert diese Zahl auf rund 284.000.

Wer allerdings ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge. Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen. Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer aber einen sogenannten Gnadengesuch an die Bezirksregierung Köln richten. Rund 4800 Gesuche seien dort bislang eingegangen, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage mit. Etwa 4650 Fälle seien positiv bearbeitet worden.

(rls/lnw)
 
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