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Kölner Silvesternacht
Hannelore Kraft gibt eidesstattliche Erklärung ab

Kölner Silvesternacht: Hannelore Kraft gibt Eidesstattliche Versicherung ab
Hannelore Kraft geht in die Offensive. FOTO: dpa, ve gfh
Düsseldorf. Mit einem ungewöhnlichen Schritt wehrt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht.

In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung hat sie nun versichert, dass sie vor dem frühen Nachmittag des 4. Januar keine Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze wegen der massenhaften Übergriffe hatte.

Fünf weitere gleichlautende Erklärungen sind auf der Seite der Staatskanzlei veröffentlicht: von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seinem Staatssekretär, dem Staatskanzleichef und seiner Staatssekretärin sowie dem Regierungssprecher. Der "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des Düsseldorfer Landtags prüft seit 100 Tagen unter anderem, ob Kraft und Jäger schon früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben.

Die eidesstattliche Erklärung ist auf den 24. Mai datiert. FOTO: Land NRW

Kraft weigert sich aber, dem Ausschuss Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. Die Amtschefin der Staatskanzlei, Anja Surmann, lehnt die Forderung von CDU und FDP in einem Schreiben aus mehreren Gründen ab. Da die Inhalte nicht aus den Verbindungsnachweisen hervorgingen, wären sie letztlich nur in persönlichen Befragungen zu ermitteln, argumentiert sie.

Außerdem würde ein solcher Schritt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreifen. Zudem sei der Kernbereich des Regierungshandelns geschützt. "Es wurde nichts vertuscht", versichert die Staatskanzlei in einer ausführlichen Erklärung und Dokumentation zur Silvesternacht im Internet.

Sämtliche sogenannte "WE-Meldungen" des polizeilichen Lagezentraums über "wichtige Ereignisse" in der Silvesternacht sind in der Faktensammlung abgebildet - die erste vom 4. Januar um 14.36 Uhr.
Erst die anwachsende Berichterstattung über die massenhaften sexuellen Übergriffe, die bisherigen Ermittlungen zufolge überwiegend Marokkaner und Algerier verübt haben sollen, habe die Dimension in der Folge deutlich gemacht.

Zuvor habe niemand es für wichtig gehalten, die Ministerpräsidentin zu informieren, "da die Notwendigkeit zu handeln nicht erkennbar war". Kraft soll selbst als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Ein Termin steht noch nicht fest.

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(csi/dpa)
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