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Kölner Silvesternacht
Richter fordert mehr Videokameras

Kölner Silvesternacht: Richter fordert mehr Videokameras
Zäune und Absperrungen wie hier am Dom sollen zum Jahreswechsel 2016 in Köln zum Einsatz kommen. FOTO: Claudia Hauser
Köln. Der Präsident des Amtsgerichtes in Köln, Henning Banke, fordert deutlich stärkere Kontrolle des öffentlichen Raumes mit Videokameras, um erneute Vorfälle wie bei den Sylvesterübergriffen in der Domstadt zu vermeiden.

Dies erklärte . Laut Bank hätte mehr Videoüberwachung den Vorteil, Verbrecher von ihren Taten abzuhalten. Und sie würde helfen, Straftaten aufzuklären. Mit schlechten oder nicht vorhandenen Videoaufnahmen von der Kölner Domplatte erklärt sich Banke die nur dürftige Bilanz der Strafverfolgung: Bis heute wurden am Amtsgericht erst 19 Verfahren mit Straftaten aus der Silvesternacht verhandelt, obwohl es mehr als 1000 Strafanzeigen gab.

Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten

Nur in drei Verfahren mit sechs Personen gab es eine Anklage wegen sexueller Nötigung, obwohl dies Inhalt von fast jeder zweiten Anzeige war. Von den bisher 22 Angeklagten waren nach ihren Angaben zehn Algerier, neun Marrokaner und je ein Mann aus Lybien, Tunesien und Irak. Die meisten wurden wegen Diebstahl angeklagt, es gab einen Freispruch. Banke forderte auch mehr Polizei auf den Straßen, weil diese von Straftaten abschrecken kann und Täter direkt nach der Tat festnehmen kann. Er wies in dem Gespräch zusammen mit dem Präsidenten des Kölner Oberlandesgerichtes, Peter Kamp, und dem Präsidenten des Landgerichtes, Roland Ketterle, daraufhin, dass es wegen der schlechten Beweislage weit überwiegend nur zu Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten kam.

In 13 Fällen gab es ein Urteil wegen Diebstahl, in fünf Fällen kam es zu Urteilen wegen Hehlerei. Obwohl sechs Anklagen jeweils einen Raub zum Inhalt hatten, kam es zu keiner Verurteilung wegen genau dieser Straftat. Die im Verhältnis zu den Anklagen leicht höhere Anzahl der Verurteilungen wegen Hehlerei kam zustande, weil viele Täter behaupteten, Gegenstände wie speziell Handys nicht gestohlen oder geraubt sondern angekauft zu haben – das Gegenteil konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Das Amtsgericht erwartet sicher noch elf weitere Verfahren, aber dann eher wenige weitere Anklagen.

Der Grund ist, dass die Ermittlungen nicht weitere Personen sicher identifizieren konnten, die angeklagt werden müssen. Die ausgesprochenen Strafen hatten nach Einschätzung von Banke einen breiten Rahmen. Die mildeste Strafe war eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen, die härteste Strafe war eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. 

Zahlreiche Anklagen

Insgesamt wurden die 22 Angeklagten in vier Fällen zu Geldstrafen, in sieben Fällen auf Freiheitsstrafen mit Bewährung, in einem Fall zu Dauerarrest von vier Wochen und in sechs Fällen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Hinzu kommen zwei Fälle nach Jugendstrafrecht und eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, die kumulativ auch eine Geldstrafe war.

(rky)
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