Köln Kommunalwahl: Wichtiger Bezirk vor Neuauszählung
Köln · Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Köln wird ein einzelner Stimmwahlbezirk neu ausgezählt. Klingt unspektakulär, aber: Das Ergebnis könnte die Mehrheitsverhältnisse in der gesamten Millionenstadt ändern.
Nach monatelangem Streit um eine komplette Neuauszählung der Kölner Kommunalwahl wird nun am 19. Mai in nur einem einzigen Stimmbezirk neu gezählt. Allerdings: Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf die politischen Mehrheitsverhältnisse der gesamten Millionenstadt haben - und Rot-Grün im Rat um die aktuelle hauchdünne Mehrheit bringen. Im Briefwahlstimmbezirk 20 874 im Stadtteil Köln-Rodenkirchen - er gilt als CDU-Hochburg - hatte bei der Kommunalwahl im Mai 2014 die SPD gewonnen. Die Kölner CDU-Fraktion hatte eine Neuauszählung des Stimmbezirks verlangt - und war vor dem Kölner Verwaltungsgericht jüngst erfolgreich.
Ende März entschieden die Richter, im Bezirk 20 874 müsse neu ausgezählt werden. Es bestehe der Verdacht, dass dem Wahlvorstand dort "bedeutsame Fehler unterlaufen seien" - und daher müsse der einzelne Bezirk neu ausgezählt werden. Als Termin dafür habe man den 19. Mai festgelegt, sagte ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Eine weitere Klage, mit der die Mehrheit im Stadtrat eine erneute Auszählung aller fast 400 000 Stimmen erreichen wollte, scheiterte dagegen vor dem Verwaltungsgericht.
Dem Wahlergebnis in dem Rodenkirchener Bezirk könnte eine große Bedeutung zukommen. Denn im Rat der viertgrößten deutschen Stadt kommen die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne gemeinsam gerade auf genauso viele Stimmen wie alle anderen Fraktionen zusammen. Nur die Stimme von SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters verhilft Rot-Grün zur hauchdünnen Mehrheit. Würde nun die CDU den Stimmbezirk 20 874 gewinnen, wäre die knappe Mehrheit für Rot-Grün weg. Im Rat würde dann eine Patt-Situation entstehen. Die Fraktionen müssten je nach Thema mit wechselnden Mehrheiten entscheiden.
Heikel zudem: Seinen Sitz im Rat würde ausgerechnet der Kölner SPD-Chef Jochen Ott verlieren. Der Landtagsabgeordnete war der letzte, der im Mai über einen Listenplatz in den Rat einziehen konnte - und wäre damit auch als erster wieder draußen. Ott will im September aber Oberbürgermeister der Domstadt werden und war gerade im Februar offiziell von der SPD zum OB-Kandidaten gekürt worden. Ott tritt gegen die parteilose Politikerin Henriette Reker an, die von CDU, FDP und Grünen unterstützt wird und der gute Chancen auf den OB-Posten eingeräumt werden.
