Urteil des Oberverwaltungsgerichts NPD-Demo in Köln an Silvester bleibt verboten
Münster · Eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Freitagabend eine Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ab.
30.12.2016
, 19:55 Uhr
Wie das Gericht mitteilte, folgten die Richter in Münster der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. Die Rechtsextremen haben nun die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.
