Ämterstreit um Pannen-Blitzer auf A3 Das darf doch wohl nicht wahr sein!

Meinung | Köln · Ja, geht's noch? Das Kölner Verwirrspiel um falsche Knöllchen wird allmählich auch für diejenigen Autofahrer, die nicht unmittelbar betroffen sind, zu einem veritablen Ärgernis. Man fragt sich: Weiß in der Domstadt die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut? Oder haben wir es hier schon mit den Vorboten des karnevalistischen Ausnahmezustands zu tun?

 Die Autobahn 3. 400.000 Autofahrer sind von der Panne betroffen.

Die Autobahn 3. 400.000 Autofahrer sind von der Panne betroffen.

Foto: uwe miserius

Zunächst einmal: Man kann ja noch Verständnis dafür haben, dass Radarfallen mitunter irrtümlich falsch eingestellt werden. Genau das ist am Heumarer Dreieck in Köln geschehen. Dort wurden 400.000 Autofahrer geblitzt, die mehr als 60 Stundenkilometer drauf hatten, obwohl dort regulär 80 km/h erlaubt sind. Die ertappten "Verkehrssünder" haben (in der Regel) wohl reumütig ihre Strafe bezahlt — und erfahren nun, dass es ein Versehen war.

Wie reagiert der Mensch in solchen Situationen? Er erwartet zumindest eine Entschuldigung. Besser noch: Er will sein Geld zurück. Genau das aber sollte in Köln zunächst nicht passieren. Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker wollte die Einnahmen — es handelt sich um Millionen von Euro — in der Stadtkasse behalten und sie für soziale Zwecke verwenden. Dagegen erhoben sich verständlicherweise Proteste.

Vorhang auf für den nächsten Akt

Dann hieß es an die Adresse der Knöllchen-Empfänger, sie bekämen ihr Geld auf dem Wege eines "Gnadenerlasses" doch zurück. Gnade? Das klingt nach weitherziger Mildtätigkeit, die den zu Unrecht ins Blitzlicht genommen Autofahrer auch noch zu verhöhnen scheint. Aber immerhin: Er soll sein Geld zurückbekommen.

Denkste. Vorhang auf für den nächsten Akt in dieser Provinzposse. Die in Köln ansässige Bezirksregierung legt sich quer. Eine Rückzahlung, so heißt es, komme nur in Härtefällen infrage. Das kann doch wohl alles nicht wahr sein! Soll jetzt etwa noch von Amtswegen geprüft werden, wer das Knöllchengeld zurückbraucht und wer nicht? Ein solch ungeheurer bürokratischer Aufwand wäre der nächste Akt in diesem Hin und Her.

Bevor die Stadt die ganze Sache endgültig vor die Wand fährt, sollte sie einen Schnitt machen und alles zurückzahlen. Köln ist so hoch verschuldet, da kommt es auch ein paar Milliönchen auch nicht mehr drauf an.

(hüw)
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