Kundgebung in Köln Bis zu 30.000 Teilnehmer bei Pro-Erdogan-Demo erwartet
Köln · Bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln erwartet die Polizei inzwischen doppelt so viele Teilnehmer wie zunächst angekündigt - die Zahl ist auf 30.000 gestiegen. Auch Vertreter der türkischen Regierung sollen zu der Kundgebung kommen.
Es gebe bisher aber keine Hinweise darauf, dass Straftaten oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit geplant seien. "Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot", sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. Offenbar planten die Veranstalter auch, Vertreter der türkischen Regierung als Redner einzufliegen. Sollte das geschehen, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit doch nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Bereits verboten wurde das Aufstellen einer Großleinwand. Mathies forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen.
Einer der Mitveranstalter der geplanten Pro-Erdogan-Demonstration hat sich empört darüber geäußert, dass die Polizei ein Verbot der Kundgebung nicht grundsätzlich ausschließt. Auch das bereits ausgesprochene Verbot, eine Großleinwand aufzustellen, werde man nicht einfach hinnehmen, sondern juristisch dagegen vorgehen, sagte Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). "Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist vieles möglich", sagte Bilgi. "Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könnte." Ein Verbot der Kölner Kundgebung könne Menschen radikalisieren, warnte Bilgi. "Das darf nicht sein."
"Eines sage ich ganz klar: Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig, entschlossen und konsequent einschreiten", sagte Mathies. Für die Polizei sei die voraussichtlich stark emotionalisierte Demonstration in Verbindung mit vier geplanten Gegenkundgebungen eine große Herausforderung. 2300 Polizisten und Polizistinnen würden dafür abgestellt. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Veranstalter und Teilnehmer eindringlich vor Aufrufen zur Gewalt gewarnt. "Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", erklärte Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. Mehrere Politiker hatten ein Verbot der Demonstration gefordert.
Parallel zur Großdemo haben am Sonntag auch "Pro NRW" ("Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland"), sowie die Gruppen "Köln gegen Rechts" und "Erdowahn stoppen" zu Kundgebungen aufgerufen. Zu der Pro-NRW-Demo könnten nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen. Auch Autonome würden in Köln erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. "Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet", sagte Mathies.
Die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP und Linkspartei demonstrieren ebefalls unter dem Motto "Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei". Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte die für Sonntag angemeldete Kundgebung scharf, verzichtete aber zugleich auf eine eigene Gegendemonstration.
