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Ausschreitungen in Köln
NRW will Hooligan-Treffen verbieten

Köln 2014: Krawalle bei Hooligan-Demo
Köln 2014: Krawalle bei Hooligan-Demo FOTO: dpa, cas hpl
Köln. Bei den massiven Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln wurden 44 Polizisten verletzt. Dahinter stecken laut CDU-Innenexperte Bosbach keine politischen Ziele, sondern pure Aggression. Die NRW-Regierung will Hooligan-Treffen nun verbieten. Experten warnen vor einer neuen, gefährlichen und wachsenden Gruppe. 

Nach den Krawallen ermittelt die Justiz gegen Dutzende mutmaßliche Gewalttäter. 57 Verdächtigen wird unter anderem Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag berichtete. Bei den Straßenschlachten waren nach Polizeiangaben 44 Beamte verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert worden. 17 Verdächtige kamen in Gewahrsam.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nun ähnliche Treffen gerichtlich verbieten lassen. "Ich halte das für einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag. "Das war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform für Gewalt geschaffen. Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten."

Treibende Kraft bei der Demonstration gegen Salafisten am Sonntag war laut Polizei und Verfassungsschutz die Hooliganszene. Viele Rechtsextremisten hätten sich ihnen angeschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer neuen Qualität der Gewalt. Besonders der große Zulauf sei erschreckend.

Das sind die "Hooligans gegen Salafisten"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezweifelte, dass politische Motive überhaupt wichtig waren. Den Teilnehmern sei es darum gegangen, "eine wüste Schlägerei" anzuzetteln, sagte er dem Sender n-tv. Die Vorbereitung der Polizei müsse aufgearbeitet werden, forderte Bosbach. Die Zahl der Demonstranten sei "möglicherweise etwas unterschätzt worden".

Rund 4500 gewaltbereite Hooligans teils verfeindeter Fußballclubs hatten sich in der Kölner Innenstadt mit Rechtsextremen versammelt. Aus der Menge wurde die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen Krawallmacher vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte, der Staat dürfe nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln. "Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden."

Fotos: Salafisten-Rede und Gegendemos in Mönchengladbach FOTO: Ilgner Detlef

Die Kundgebung in Köln war von dem Mönchengladbacher Pro-NRW-Politiker Dominik Roeseler angemeldet worden. Gegen ihn wird nun ermittelt. Die "Hooligans gegen Salafisten" sind eine Bewegung, die sich im Internet gebildet hat und sich über soziale Netzwerke organisiert.

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, sagte im WDR, die Behörden seien von dem Zusammengehen der Hooligans mit Neonazis nicht überrascht worden. Gemeinsam sei allen Teilnehmern ihre Gewaltbereitschaft und eine "aggressive Grundhaltung" gegen die radikal-islamischen Salafisten. Rechte seien aus dem ganzen Bundesgebiet angereist - darunter Vertreter der NPD, der Partei Die Rechte, aber auch Skinheads. Aus der Hooliganszene seien Gruppen zusammengekommen, die sich sonst bekämpften, sagte Freier. Sie glaubten nun aber ein Ziel gefunden zu haben, mit dem sie eigene Stärke nach außen zeigen und Gewalt ausüben könnten.

Auch CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte das Agieren der Landesregierung und der Behörden. Man hätte die Kundgebung schon im Ansatz untersagen müssen. Auch gegen eine Versammlung an zentraler Stelle am Hauptbahnhof hätte es Möglichkeiten gegeben.

Hooligans randalieren in der Altstadt FOTO: Hans-Juergen Bauer

Jäger wies die Kritik zurück. "Das Polizeikonzept hat funktioniert", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Man habe mit etwa 4000 Teilnehmern gerechnet, die Lageeinschätzung sei also ziemlich präzise gewesen. Die Polizei sei mit starken Kräften vor Ort gewesen und habe konsequent auf Versuche reagiert, die Polizeiketten zu durchbrechen.

(dpa)
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