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Türkei-Demonstrationen in Köln
2000 Beamte sollen Ausschreitungen verhindern

Recep Tayyip Erdogan: Demo mit 15000 Türken in Köln am Sonntag
15.000 Teilnehmer werden in Köln erwartet, die Polizei wird mit 2000 Beamten im Einsatz sein. FOTO: ap, PK
Köln. Die Demonstration von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit bis zu 15.000 Teilnehmern soll am Sonntag an der Deutzer Werft stattfinden. Die Polizei will in den sozialen Netzwerken auch auf Türkisch informieren. Polizeipräsident Jürgen Mathies fordert Teilnehmer zu Zurückhaltung auf.

Rund 2000 Polizisten aus ganz NRW sollen am Sonntag in Köln bei mehreren angemeldeten Demonstrationen für Sicherheit sorgen. Türkischstämmige Polizisten werden vermehrt eingesetzt, um Gefahren frühzeitig zu erkennen, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Auf Twitter und Facebook will die Behörde am Sonntag unter dem Hashtag #koeln3107 auch auf Türkisch informieren.

Die Stimmung im Vorfeld der Demonstrationen ist aufgeheizt. Neben rund 15.000 Anhängern von Erdogan will auch die rechtspopulistische Partei Pro NRW demonstrieren. Zudem rufen Kölner Jungpolitiker zur Gegendemo auf. 

"Wir wissen und erwarten, dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlung zum Teil stark emotionalisiert sind. Gegen jegliche Form von Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten", sagt der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies, der für den Einsatz am Sonntag seinen Urlaub unterbricht.

Kritik an Demo aus der Union

Bilder: Spontane Pro-Erdogan-Demonstration in Duisburg FOTO: Christoph Reichwein

Kritik an der Großdemonstration gibt es von der Union. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag zu "Spiegel Online". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen."

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte: "Wir müssen verhindern, dass der massive Konflikt zwischen Erdogan-Fans und Erdogan-Gegnern, der ja nicht nur politisch-rhetorisch sondern auch mit Gewalt ausgetragen wird, zu uns importiert wird und hier auf unseren Straßen und Plätzen weiter eskaliert." 

Bosbach brachte ein Verbot der Demonstration ins Spiel. "Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch", sagte er. "Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält ein Verbot für "rechtlich schwierig". "Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren", sagte Lischka.

Diese Demos gibt es

Bis zu 15.000 Erdogan-Befürworter gehen an der Deutzer Werft auf die Straße. In Gesprächen mit der Polizei stimmte der Veranstalter dem geänderten Ort zu. Ursprünglich hätte die Demo auf dem Heumarkt stattfinden sollen.

Die rechtspopulistische Partei Pro NRW will am Sonntag eine Gegendemonstration unterstützen. Die Polizei rechnet hier mit bis zu 350 Teilnehmern. 

Das Bündnis "Köln gegen Rechts" hat 500 Teilnehmer angemeldet. Mit bis zu 1500 Teilnehmern rechnet die Polizei beim der Demonstration zu der ein Bündnis der Jugendverbände der Grünen, von den Jungen Liberalen, den Jungsozialisten und der Linksjugend aufgerufen hat. Mit 20 Teilnehmern soll die Kundgebund der Gruppe "Internationale Krefelder" stattfinden.

Auflagen für Demonstranten

Laut Polizei wird es für die Demonstranten Auflagen geben. Welche das sind, nannte die Behörde bislang nicht. Nach Angaben der Polizei sollen in den kommenden Tagen weitere Gespräche mit den Veranstaltern der Demonstrationen geführt werden. Die Lage werde dabei ständig neu bewertet.

Für die Zeit von Mittwoch bis Sonntagabend hat die Polizei ein Bürgertelefon für Fragen eingerichtet. Telefon: 0221 229 7777

 

 

 

(sef/top/afp)
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