Umstrittene Beratverträge Ex-CDU-Politiker Rolf Bietmann vor Gericht
Köln · Rolf Bietmann war lange einer der einflussreichsten Politiker in Köln - bis er über umstrittene Beraterverträge stolperte. Nun hat der Prozess wegen des Verdachts der Untreue begonnen.
Es galt als typisches Beispiel für den berühmt-berüchtigten Kölner Klüngel: Eine Affäre um Beraterverträge für Politiker sorgte Anfang 2009 überregional für großes Aufsehen - und beschäftigt jetzt die Justiz. Am Freitag begann vor dem Kölner Landgericht ein Prozess gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Untreue vor. Der 62-Jährige wollte sich vor dem Prozess auf dpa-Anfrage nicht dazu äußern.
In dem Mammutprozess geht es um umstrittene Beraterverträge zwischen Bietmann und der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005. Laut Anklage erhielt Bietmann von dem Geldinstitut Honorare, ohne dafür entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Er habe einen "Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt", verliest Staatsanwalt Arne von Boetticher. Insgesamt handele es sich um mehr als 1,6 Millionen Euro.
Der Sachverhalt ist sehr komplex - die gesamte Anklageschrift umfasst 320 Seiten, allein die Hauptakte füllt 37 Bände. Unter anderem soll ein monatliches Honorar von einer Tochtergesellschaft der Sparkasse an ein von Bietmann mitgegründetes Immobilienunternehmen geflossen sein, das zuvor einen Kredit von der Sparkasse erhalten hatte. Der Großteil dieses Honorars soll zur Tilgung des Kredits verwendet worden sein. Im Zuge ihrer Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Bietmanns Haus und mehrere Geschäftsräume durchsucht.
Die "Klüngel-Affäre" beendete die politische Karriere des einst so einflussreichen Rechtsanwalts, der früher auch Kölner Bürgermeister war. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe verzichtete Bietmann auf Druck seiner Partei auf eine erneute Bundestagskandidatur. Auch sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinenergie legte er nieder.
Für die Kölner Kommunalpolitik, vor allem für die CDU, führte das Ganze damals zu einem schweren Imageschaden - zumal nur wenig später ein weiterer prominenter Kölner CDU-Mann über einen dubiosen Beratervertrag stolperte.
In einem Zivilprozess forderte die Sparkasse Schadenersatz von ihrem früheren Verwaltungsratschef Bietmann. Das Kölner Landgericht wies die Klage des Geldinstituts jedoch 2011 ab. Um den Rechtsstreit zu beenden, einigten sich beide Seiten schließlich auf einen Vergleich.
Bis strafrechtlich über das Thema entschieden ist, wird es noch dauern. "Es kann erforderlich werden, mehr als 60 Zeugen zu laden", sagt Gerichtssprecher Jan Orth. Neben Bietmann sitzen noch zwei weitere Beschuldigte auf der Anklagebank. Die 19. Große Strafkammer hat für den Prozess vorsorglich 67 Verhandlungstage bis Ende dieses Jahres angesetzt.
