Medienbericht Gabriel fordert Ausweisung krimineller Asylbewerber
Berlin/Köln · Nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof an Silvester hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein hartes Vorgehen gegen die Straftäter gefordert. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden.
"Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Der Staat müsse stark und handlungsfähig bleiben - "das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig".
Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", fügte Gabriel hinzu. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, "abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber" zurückzunehmen, dann müssten sie vor die Wahl gestellt werden: "Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe", sagte Gabriel.
Wer straffällige Asylbewerber schütze, habe keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", fragte Gabriel. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.
