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Silvesternacht
Politiker verteidigen Kölner Polizei gegen Rassismus-Vorwurf

Silvester 2016 in Köln: Jürgen Mathies bedauert "Nafri"-Tweet
Köln Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Silvesterabend. FOTO: dpa, obe fdt
Köln. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauert, dass Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei als "Nafris" bezeichnet wurden. Mittlerweile nehmen ihn viele Politiker aber gegen den Rassismus-Vorwurf in Schutz. 

"Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte Mathies am Montag im WDR. "Das bedauere ich außerordentlich." Die Bezeichnung werde als "Arbeitsbegriff" innerhalb der Polizei verwendet.

Die Kölner Polizei war für diesen Tweet am Silvesterabend kritisiert worden, in dem sie die Bezeichnung "Nafris" verwendete:

Mathies verteidigte zugleich das Vorgehen der Polizei, Gruppen von Menschen zu überprüfen, die nach Einschätzung der Beamten nordafrikanisch wirkten. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass "hochaggressive" Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.

"Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind", sagte Mathies. "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blonde junge Frauen." In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.

Kritik am Vorgehen der Polizei

Das Vorgehen der Polizei gegen Nordafrikaner wurde in den sozialen Netzwerken vielfach als "Racial Profiling" (polizeiliches Handeln nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Ethnie) kritisiert. Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."

Nacht: Das sagt die Presse zum Vorgehen der Polizei in Köln

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Polizei. Ein Amnesty-Vertreter erklärte: "Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen."

Auch das Bundesinnenministerium sieht den Begriff "Nafris" kritisch. Dies sei "keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich skeptisch: "Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere verstieße gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen." Bevor er aber nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, wolle er sich nicht über die Kölner Polizei äußern. 

Polizei-Großeinsatz zu Silvester 2016 in Köln FOTO: Arton Krasniqi

NRW-Innenminister verteidigt Vorgehen der Polizei

Scharfe Kritik an den Grünen kam von der CSU. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man dürfe nicht zulassen, "dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte hingegen das Vorgehen der Kölner Polizei. Er sagte der dpa: "Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert."

Verteidigende Worte kommen hingegen vom Vorsitzenden der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG): Laut Ernst Walter benutzen die Beamten den Begriff "Nafi" keineswegs, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten. "Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint", so Walter im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn eine nordafrikanische Person in Verdacht steht, eine Straftat zu begehen, ist sie ein "Nafri"." 

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(heif/jco/vek/dpa)
 
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