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Hannelore Kraft im U-Ausschuss zu Köln erwartet
Das große Schweigen nach Silvester

Die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln
Die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln FOTO: dpa, obe kno
Düsseldorf. An diesem Freitag wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Zeugin im Silvester-Untersuchungsausschuss aussagen. Die ganze Welt spricht über Köln. Aber die Landesregierung windet sich seit 135 Tagen aus der Verantwortung. Eine Analyse. Von Thomas Reisener

An diesem Freitag ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ungewohnter Rolle zu sehen. Sie muss als Zeugin aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der seit 135 Tagen nach der Verantwortung für das Kölner Silvester-Chaos sucht. Ihr Auftritt wird der dramaturgische Höhepunkt des Ausschusses werden. Und leider wohl auch sein inhaltlicher Tiefpunkt.

Exakt ein halbes Jahr ist jene traumatische Nacht nun her, in der Hunderte Frauen vor dem Kölner Dom vergewaltigt, begrapscht und bestohlen wurden. In diesem halben Jahr wurde "Köln" zum Synonym für die bedrohliche Tatsache, dass die Zivilisation auch mitten auf einem der prominentesten Plätze Europas jederzeit zusammenbrechen kann. Stundenlang. Und unter den Augen der Polizei. Dieses "Köln" hat es sogar in den Wahlkampf von Donald Trump geschafft.

An Tagen wie heute entscheidet sich, ob das Synonym "Köln" bald noch eine traurige Bedeutung erhält. Wenn es im PUA so weitergeht wie bislang, steht "Köln" bald auch für politisch Verantwortliche, die keine politische Verantwortung übernehmen.

Bislang rund 80 Zeugen ausgesagt

Vor Kraft haben schon etliche Spitzen der Landesregierung in dem Ausschuss ausgesagt. NRW-Innenminister Ralf Jäger, Regierungssprecher Thomas Breustedt und Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense zum Beispiel. Das Muster war immer dasselbe: Worten der Betroffenheit folgte ein wortgewandtes "Habe nichts gewusst", "Konnte nichts ahnen" und "Wurde nicht informiert". Es ist nicht zu erwarten, dass Kraft aus diesem Schema ausbrechen wird. Obwohl der Druck wächst. Denn nach rund 80 Zeugen und 24 Sitzungen haben die 26 Ausschussmitglieder drei Sachverhalte herausgearbeitet, die geradezu nach politischer Verantwortung schreien.

Erstens: Die Vorbereitung der Kölner Silvesternacht verlief reichlich unbekümmert. Schon seit 2013 hat sich in Köln ein ganzes Kommissariat mit den Zigtausend Straftaten der nordafrikanischen Antänzer-Szene befasst. Diese Szene war auch für die meisten Straftaten in der Silvesternacht verantwortlich. Ihre erhebliche Gewaltbereitschaft war auch andernorts schon lange vor der Silvesternacht Dauerthema in Expertenzirkeln. Trotzdem sah man in Köln keinen Anlass, das Sicherheitskonzept der vergangenen Jahre an die neue Lage anzupassen. Hätte die Landesregierung nicht mal einen Blick auf die Vorbereitung werfen müssen? Zumal zuvor schon die Hogesa-Krawalle, die SEK-Affäre und andere Begebenheiten gezeigt hatten, dass es mit der größten Polizeibehörde des Landes nicht zum Besten bestellt ist?

Zweitens: der gescheiterte Einsatz. Um 20.30 Uhr sah ein anrückender Polizeiführer bereits 400 bis 500 berauschte Männer am Dom, die einander mit Feuerwerk beschossen. Noch um 23 Uhr, als schon 1500 Menschen auf dem Platz standen und die Situation eskalierte, war die Polizei nur mit 38 Beamten präsent. Warum wurde akute Verstärkung, die ausreichend zur Verfügung stand, nicht angefordert? Warum gab es in der ganzen Nacht keinen einzigen Polizisten, der den Überblick hatte? Nicht einmal in der Leitstelle? Warum steckten die Polizisten in Uniformen, die ihnen wegen unzureichenden Brandschutzes nicht einmal den Zutritt zur Hohenzollernbrücke erlaubten? Wie hat der zuständige Innenminister eigentlich seinen Polizeiapparat organisiert, wenn ein wirksamer Eingriff in Köln an solchen Lappalien scheitert?

Drittens: Das große Schweigen danach. Tagelang war die gesamte Landesregierung nach der Chaos-Nacht auf Tauchstation, weil sie bis zum 4. Januar das Ausmaß der Kölner Krawalle gar nicht wahrgenommen haben will. Jäger selbst will erst durch die urlaubende Ministerpräsidentin in einem Telefonat am 4. Januar um 13.41 Uhr auf das Thema aufmerksam gemacht worden sein. Kraft wiederum will das Thema erstmals in einer vereinzelten Zeitungsmeldung auf der hinteren Seite ihres 68-seitigen Pressespiegels gesehen haben. Jäger hat ausgesagt: "Dann rief sie mich an und fragte, was da los war. Danach habe ich mich erst mal selbst informieren müssen." Keine 20 Minuten später gab Noch-Polizeichef Albers aber schon die erste Pressekonferenz.

Wie kann eine Landesregierung fast vier Tage lang taubstumm sein?

Wie glaubwürdig ist das? Nachweislich hat Jäger schon am 1. Januar mehrere "Wichtiges Ereignis"-Meldungen bekommen, in denen Teile der Kölner Vorgänge geschildert wurden. Er wusste auch schon am 2. Januar, dass eine Sonderermittlungsgruppe eingerichtet worden war, weil immer mehr Anzeigen bei der Polizei eingingen. Bevor Jäger zum ersten Mal mit Kraft über das Thema gesprochen haben will, hatten schon 1,6 Millionen Leser die Onlineberichte allein der Kölner Zeitungen zum Thema geklickt.

Wie aber kann eine Landesregierung bei einem solchen Sicherheits-Desaster fast vier Tage lang taubstumm sein? Wollte sie den Vorgang etwa vertuschen? Und wenn nicht: Was taugt ein Kabinett, das tagelang im Blindflug regiert? Ob Kraft das Debakel politisch überlebt und ob sie nicht doch noch ihren Innenminister opfern muss, hängt wesentlich von ihrem Auftritt am heutigen Freitag ab.

Aber vielleicht kommt ja alles ganz anders. Vielleicht fällt Kraft ja mal aus der Rolle. Weil sie es satt hat, sich permanent für alles Mögliche rechtfertigen zu müssen: die wachsende Kinderarmut, die sinkende Wirtschaftskraft, das schrumpfende Vertrauen in die Polizei und in ihre eigene Glaubwürdigkeit. Vielleicht erklärt sie, dass sie nicht für permanente Selbstverteidigung angetreten ist, sondern für mehr Gerechtigkeit.

Vielleicht gehen Hannelore Kraft solche Gedanken durch den Kopf, wenn sie im Zeugenstand sitzt. Aber sie wird sie nicht aussprechen. Heute noch nicht.

Quelle: RP
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