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Thema im Düsseldorfer Landtag
Silvesterausschuss untersucht Gewalt gegen Polizisten

Thema im Düsseldorfer Landtag: Silvesterausschuss untersucht Gewalt gegen Polizisten
Die Fallzahl von Gewalt gegen Polizisten im Dienst sei in den vergangenen Jahren um mehr als 40 Prozent gestiegen, beklagen Gewerkschafter. (Symbolfoto) FOTO: dpa
Düsseldorf. Die Polizei ist nach den massenhaften Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hart kritisiert worden. Doch wie ist es eigentlich, in so einer Situation in der Haut eines Polizisten zu stecken?

Stell dir vor, du bist in Not und die Polizei hilft dir nicht - über dieses Horror-Szenario ist viel diskutiert worden seit der Silvesternacht von Köln. Aber warum war das so? In zahlreichen Anzeigen berichteten Frauen davon, dass Polizisten sie nicht angehört, abgewiesen, ihnen nicht geglaubt und nicht geholfen hätten.

Der Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtags, der unter anderem Fehler der Kölner Polizeiführung untersucht, betrachtete am Mittwoch aber auch die andere Seite der Medaille: Wie fühlen sich Polizisten in solchen Bedrohungslagen und sind sie überhaupt ausreichend vorbereitet und gerüstet?

Gewerkschafts-Chef will Elektroschocker und mehr Videoüberwachung

Drei Polizeigewerkschaftschefs sagten als Zeugen zum Untersuchungskomplex "Gewalt gegen Polizisten" aus. Dabei wurde deutlich: Auch Polizisten, die von einer entfesselten Menge eingekesselt sind, haben nur begrenzte Möglichkeiten, solche Lagen zu bewältigen.

Bessere Ausstattung und Technik könnten helfen, solche Situationen künftig deutlich zu entschärfen, schilderten die Gewerkschaftschefs. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, Erich Rettinghaus, setzt auf Elektroschocker und mehr Videobeobachtung. "Das hätte man längst haben können und das müssen wir auch haben", unterstrich der 52-jährige Polizeibeamte.

Erfahrungen mit Elektroschock-Pistolen in anderen Ländern zeigten: "In 50 Prozent der Fälle gibt das Gegenüber auf - schon bei der Androhung." Daher brauche NRW dringend mindestens einen Versuch mit den sogenannten Tasern.

In brenzligen Lagen würden zwar Unterstützungskräfte angefordert. "Die brauchen aber relativ lange bis sie vor Ort sind." Auch kleine Schulterkameras für Wachpolizisten könnten im Kampf gegen Übergriffe erfahrungsgemäß helfen, unterstrich der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert.

14.000 Beamte wurden Opfer von Gewalt

Übereinstimmend zeichneten sie ein Bild zunehmender Gewalt gegen Polizisten, die sich mit dem Problem weitgehend alleingelassen fühlten. Laut Lagebild des Landeskriminalamts seien im vergangenen Jahr knapp 14.000 Polizeibeamte im Dienst Opfer verbaler oder körperlicher Gewalt geworden - überwiegend im Streifendienst. Im Vergleich zu 2011 sei dies eine Zunahme um 41 Prozent. "Alle 90 Minuten wird ein Kollege im Dienst angegriffen", berichtete Plickert.

Beleidigungen würden von den meisten Polizeibeamten kaum noch angezeigt, weil dies ohnehin kaum Folgen habe. Eine Strafanzeige wegen Beleidigung müsse vom Behördenleiter abgezeichnet werden. Dies geschehe aber viel zu selten. Häufig herrsche die Meinung vor: "Das könnt ihr doch ertragen", kritisierte Plickert. "Den Begriff 'Bulle' haben Richter quasi legalisiert."

Gerichtsverfahren würden oft wegen Geringfügigkeit eingestellt, das Strafmaß kaum ausgeschöpft, Schmerzensgeld sei von den Tätern häufig nicht einzutreiben. In den meisten anderen Ländern springe dann der Staat ein, um Polizisten, die sich im Dienst beleidigen lassen mussten, Schmerzensgeld zukommen zu lassen, berichtete Plickert. In NRW fehle eine solche Regelung.

"Vor 25 Jahren hatte ich den Eindruck, die Uniform schützt mich. Heute ist es genau andersherum", bilanzierte der 59-jährige Polizeibeamte. Uniformträger - auch Feuerwehrleute oder Sanitäter - bekämen zunehmend den Unmut und Hass bestimmter Gruppen gegen den Staat ab.

"Man muss den Leuten die Realität über diesen Beruf erzählen"

Und wie steht es in brenzligen Lagen mit deeskalierenden Kommunikationsstrategien, will der Ausschuss wissen. Rettinghaus winkt ab. "Deeskalation nützt nichts, wenn es beim Gegenüber nicht ankommt. Die sagen: 'Was labert ihr - das interessiert uns nicht!'"

Dass Polizisten, die sich im Alltag häufig ohne Folgen beleidigen, bespucken und attackieren lassen müssen, möglicherweise ein schwindende Neigung haben, ihre eigene Haut zu riskieren, legten auch andere Parameter nahe: Rund vier Millionen Überstunden schieben nordrhein-westfälische Polizisten nach Angaben der Gewerkschaften vor sich her - Tendenz steigend. 

"Man muss den Leuten die Realität über diesen Beruf erzählen", unterstrich Plickert. Manche seien früher zur Polizei gekommen mit der Vorstellung: "Da kannst du Hubschrauber fliegen und Porsche fahren." Beides treffe nicht zu.

(lnw)
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