Kölner Silvesternacht OB Reker attackiert Landesregierung
Köln · Kölns OB Henriette Reker hat im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen die Landesregierung und Polizei kritisiert. Für Verwunderung sorgte Reker indes mit der Aussage, sie habe am Wochenende nach Silvester weder Zeitung gelesen noch Nachrichtenseiten im Netz besucht.
Nach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) jetzt auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu den Vorgängen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof als Zeugin befragt. Ähnlich wie Kraft betonte auch Reker, dass das Ausmaß der Übergriffe vorwiegend nordafrikanischer Männer auf Frauen zunächst nicht abzusehen gewesen sei.
Allerdings habe der damalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers Reker bereits am 2. Januar angerufen und ihr mitgeteilt, dass der Bahnhofsvorplatz zeitweise habe geräumt werden müssen und dass es "weitere Vorfälle" gegeben habe, darunter auch eine Vergewaltigung. "Das hat mich natürlich beunruhigt, aber die Dimension ging daraus nicht hervor", sagte Reker vor dem PUA.
Merkel bot Reker Hilfe an
Die OB berichtete, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Januar bei ihr gemeldet und nach ihrer Einschätzung gefragt habe. Außerdem habe ihr die Kanzlerin Unterstützung der Bundespolizei zugesagt, falls dies gewünscht werde. Auf die Frage, ob dies zwischenzeitlich der Fall gewesen sei, sagte sie: "Bis jetzt noch nicht."
Im Gegensatz zu Merkel habe sich Kraft nicht bei ihr gemeldet, sagte Reker und fügte hinzu, dass sie dies auch gar nicht erwartet habe. Wohl aber hätte sie damit gerechnet, dass sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit ihr in Verbindung gesetzt hätte, doch das sei nicht geschehen. Verwunderung rief ihre Aussage hervor, dass sich ihr Büro nach den Übergriffen zunächst vergebens um einen Termin für sie bei Jäger bemüht habe: "Es hat nicht funktioniert."
Zwar habe ihr Polizeichef Albers im Vorfeld versichert, dass die Polizeipräsenz im Bahnhofsbereich ausreichend gewesen sei, doch im Nachhinein habe sich gezeigt, dass dies keineswegs der Fall gewesen sei, erklärte Reker. Folglich habe die Polizei "die Situation nicht in den Griff bekommen". Allerdings räumte sie ein, dass sie ebenfalls wie die Spitzenvertreter der Landesregierung erst am Montag, am 4. Januar, Klarheit über die Tragweite der Übergriffe bekommen habe. Die örtliche Sonntagszeitung, der sich nähere Informationen hätte entnehmen können, habe sie nicht gelesen und auch keine Online-Dienste eingeschaltet, ließ die OB wissen und rief dabei bei den rot-grünen Abgeordneten im PUA Kopfschütteln hervor.
Keine Sonntagszeitung
Die SPD hielt ihr vor, sich zu wenig mit der Nachbereitung der Ausschreitungen befasst zu haben. Reker verwies mehrfach darauf, dass für Sicherheitsfragen der Kölner Stadtdirektor zuständig sei. Auf die Frage, ob sie sich selbst etwas vorzuwerfen habe, sagte sie nach der PUA-Sitzung: "Ich mache mir keine Vorwürfe." Sie verneinte auch die Frage, ob die Stadtverwaltung Fehler gemacht habe, indem sie beispielsweise die Hohenzollernbrücke zunächst nicht gesperrt habe, auf der es dann im Gedränge zu chaotischen Szenen gekommen war. Ganz plötzlich brach Reker, die im Oktober von einem Mann niedergestochen worden war, die Fragerunde mit Journalisten ab und entschwand.
Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges sagte unserer Redaktion, er finde es "schwierig", wie Reker die Verantwortung auf andere abzuschieben und sich selbst als nicht zuständig darzustellen versuche. Körfges: "Die Oberbürgermeisterin hätte die Nachbearbeitung zur Chefinnensache erklären müssen."
