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Silvesternacht in Köln
Das Protokoll des Versagens

Silvesternacht in Köln: Das Protokoll des Versagens
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) berichtet am 21.Januar 2016 im Landtag in Düsseldorf im Innenausschuss. FOTO: dpa, ve htf
Düsseldorf/Köln. Die Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht sind auch Ergebnis von behördlicher Trägheit. Warnungen vor nordafrikanischen Flüchtlingen gab es mehr als genug. Hätte die Kölner Chaos-Nacht verhindert werden können? Von Thomas Reisener

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätte die katastrophalen Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht verhindern können. Diesen schweren Vorwurf begründen führende Oppositionspolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag mit zahlreichen Warnungen vor der systematischen Kriminalität nordafrikanischer Migranten und Flüchtlinge, die dem Innenminister spätestens seit Oktober 2014 vorlagen.

"Der größte Teil der Kölner Täter gehörte zu genau dieser Gruppe", sagt CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach, der auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Kölner Vorgängen leiten wird, "es war absehbar, dass sich hier etwas zusammenbraut, aber der Minister hat nichts unternommen." Ähnlich sieht das der Sicherheitsexperte der FDP im Landtag, Joachim Stamp: "Die Silvesterübergriffe resultieren nicht zuletzt aus einer Fehleinschätzung Jägers, der vielfältige Warnungen vor der Problemgruppe allein reisendender Männer aus Nordafrika nicht ernst genommen hat."

In der Kölner Chaos-Nacht hatten Dutzende Täter überwiegend nordafrikanischer Herkunft unter den Augen einer völlig überforderten Polizei Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Auch in Düsseldorf und anderen NRW-Städten kam es in kleinerem Umfang zu ähnlichen Vorgängen. Dokumenten zufolge, die CDU und FDP jetzt vorlegen, hätte der Innenminister schon lange vor der Kölner Silvesternacht Grund zu gezielten Präventiv-Maßnahmen gegen diese Personengruppe gehabt. "So, wie er ja zum Beispiel auch Hooligans oder Rocker immer wieder mit abschreckenden Maßnahmen Grenzen aufzeigt", sagt Biesenbach, "gegenüber nordafrikanischen Migranten blieb das NRW-Innenministerium jedoch vergleichsweise passiv."

Ein Brandbrief aus der Düsseldorfer Altstadtwache

November 2008 Wie ein Cassandra-Ruf wirkt im Rückblick der Brandbrief eines Polizisten aus der Düsseldorfer Altstadtwache. Auf mehreren Seiten berichtete er von "höchster Aggression und Gewaltbereitschaft", einem "auffällig hohen Anteil an Jugendlichen und Heranwachsenden größtenteils marokkanischer und türkischer Abstammung". Mit den politischen Verwerfungen in Nordafrika wuchs die Gruppe der von dort nach Deutschland Einwandernden seither um ein Vielfaches an – und damit auch die Probleme. Allein im Dezember 2015 kamen bereits mehr Nordafrikaner nach Deutschland als im gesamten Jahr 2014.

Januar 2013 Das Polizeipräsidium Köln beginnt mit der systematischen Auswertung von nordafrikanischen Straftätern. Ein Jahr später herrschte intern Verwunderung über die enormen Fallzahlen, berichtet ein Mitarbeiter aus dem Stab des damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Er kann sich nicht mehr an die genauen Zahlen von damals erinnern. Bis heute wurden in dem Projekt Daten zu mehr als 21.000 Straftaten und zu 17.000 Personen nordafrikanischer Herkunft erfasst.

Juni 2014 In Düsseldorf wird in ähnliches Projekt gestartet. Bis heute wurden 4300 Straftaten von mehr als 2200 Straftätern nodafrikanischer Herkunft registriert.

Juli 2014 Die Probleme sind nicht mehr zu übersehen. Für die Gruppe der nordafrikanischen Flüchtlinge hat sich in Polizeikreisen sogar ein Fachbegriff etabliert: Nafri-Migranten. Eine etwa 40-köpfige Gruppe von Zivilpolizisten des Polizeipräsidiums Köln spezialisierte sich auf die Bekämpfung von "Nafri"-Kriminalität. Inoffiziell. Weil die polizeiliche Ausrichtung auf spezielle Nationalitäten als politisch erklärungsbedürftig galt.

23. Oktober 2014 In einer Innenausschusssitzung warnen Unions- und FDP-Politiker eindringlich vor der wachsenden Nafri-Gefahr. Laut Wortprotokoll sagte unter anderem der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) an die Adresse des Ministers: "Wer Flüchtlingseinrichtungen besucht, weiß, dass jedes Mal das Beispiel allein reisender nordafrikanischer Männer genannt wird, die Übergriffe auf andere Frauen tätigen". Sein Parteifreund Werner Lohn gab mit Blick auf diese Problemgruppe eine Schilderung wieder, die sich im Rückblick wie eine Beschreibung der Kölner Silvsternacht liest: "Dabei handelt es sich in der Regel um allein reisende Nordafrikaner. Was uns da geschildert wurde, war erschreckend: wirklich massive Exzesse im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, Angriffe, Pöbeleien".

Jäger gab damals zu: "Ich habe da keine Lösung parat." Sein Staatssekretär Bernhard Nebe erklärte zur "Problematik mit den allein reisenden, zumeist jungen Männern aus Nordafrika", das werde ihm "auch aus Kreisen des Landtags so zugetragen. Es gibt entsprechende Schreiben in unser Haus. Es gibt einen Bericht der Bezirksregierung Arnsberg von dieser Woche, der das Problem deutlich benennt." Dennoch handele es sich, so Jäger damals noch, "um eine absolute Minderheit, und ich bin weit davon entfernt, alle Libyer, alle Marokkaner oder alle Algerier zu stigmatisieren."

April 2015 Die FDP bringt das Nafri-Problem beim Flüchtlingsgipfel vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Sprache und fordert erneut Lösungen. Am 23. April 2015 sagte Stamp laut Wortprotokoll im Innenausschuss: "Ich hatte beim Flüchtlingsgipfel, Herr Minister, explizit darum gebeten, dass wir für die Gruppe, über die wir hier schonmal diskutiert haben, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einsetzen (...) passiert da was oder passiert da nichts?" Jäger lässt seine Mitarbeiterin Carola Holzberg antworten, aber die weicht aus, spricht von einem Expertentisch als "Angebot, bevor wir uns über konkrete Maßnahmen unterhalten". Man werte gerade Berichte aus, sie werde "dieses Thema noch einmal gesondert und gezielt jeweils vor Ort in jeder Einrichtung anzusprechen, um dort, ich sage mal, eine Problemanalyse zu machen". Das könne dann Anlass sein, "vor Ort gegebenenfalls nochmal nachzuhaken." Gegebenenfalls. Aus Sicht der Opposition war der Fall längst gegeben.

Juni 2015 Ein Bericht des Innenministeriums sucht "neue Kriminalitätsformen" und widmet sich insbesondere dem so genannten "Antanzen", bei dem Täter ihre Opfer scheinbar im Spaß ansprechen, um sie dann bei zunehmender Aggressivität zu bestehlen. Auch dort stellt Jäger selbst fest, dass marokkanische und algerische Tatverdächtige die größte Gruppe bilden. Intern stöhnen Justiz und Polizei, weil die Personalausstattung zur Verurteilung und Abschiebung von Nordafrikanern angesichts stark steigender Fallzahlen nicht mehr ausreichten. "Die Nordafrikaner laufen oft nicht mal mehr weg, wenn wir sie festnehmen wollen", berichtet ein "Nafri"-Polizist aus Köln, "die sagen ganz offen: Ihr könnt uns sowieso nichts."

November 2015 Im Rechtsausschuss fordert die Opposition einen entsprechenden Bericht des Justizministers an. Der Minister sieht in seinem Bericht gleichwohl "keine Veranlassung zu weiteren konkreten Verstärkungsmaßnahmen".

In der vergangenen Woche stellte unsere Redaktion dem Innenminister die konkrete Frage, mit welchen Maßnahmen er in der jüngeren Vergangenheit dem Nafri-Problem begegnet sei. In der Antwort nennt sein Ministerium eine landesweite Kampagne gegen Taschendiebstahl vom vergangenen August. Ferner die Einrichtung einer "polizeilichen Verbindungsstelle" bei der Bezirksregierung Arnsberg im vergangenen Dezember, die Einrichtung von Expertentischen sowie die "Möglichkeit der Besprechung" des Problems im Rahmen regelmäßiger Gespräche von kommunalen und ministerialen Repräsentanten.

Das scheint zu wenig gewesen zu sein. Konsequente Sicherheitsabfragen zu verdächtigen Nordafrikanern, die sich oft hinter gleich mehreren gefälschten Identitäten verstecken, wären aus Sicht von Biesenbach geboten gewesen. Ebenso eine konsequente "Gefährderansprache", bei der die Polizei mit Nachdruck auch lediglich potenziell gefährliche Personen zur Ordnung rufen darf. Stamp fasst zusammen: "Ich habe bereits im Oktober 2014 vorgeschlagen, auch repressiv gegen die Problemgruppe allein reisender Männer aus Nordafrika vorzugehen. Bei konsequtenter Strafverfolgung wären Inhaftierungen und Abschiebungen möglich gewesen."

Allerdings haben die Behörden das Nafri-Problem auch auf Bundesebene unterschätzt. Erst Anfang des Jahres verfügte das CDU-geführte Bundesinnenministerium, die Asylanträge von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern mit Vorrang zu bearbeiten. Bislang dauern deren Asylverfahren im Schnitt zwischen acht und mehr als zehn Monaten. Menschen aus diesen drei Ländern haben besonders schlechte Bleibechancen: nur 3,7 Prozent der Anträge von Marokkanern werden bewilligt, bei den Algeriern sind es 1,6 Prozent und bei Tunesiern sogar nur 0,2 Prozent.

Quelle: RP
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