Verfrühte Wahlwerbung? Stadt Köln prüft Plakate der AfD
Köln · Die AfD hat in der Nähe des Kölner Maritim-Hotels Plakate anbringen lassen, um die es nun Ärger gibt. In den Augen einiger Bürger machte die Partei damit unerlaubt Werbung für die Landtagswahl im Mai. Experten prüfen nun die Rechtmäßigkeit.
Wahlwerbung darf in Köln erst sechs Wochen vor der Wahl angebracht werden. Gewählt wird in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Demnach dürfen Parteien frühestens Ende März mit Plakaten werben. Im Umfeld des Maritim-Hotels, in dem Ende April der Bundesparteitag der AfD stattfindet, ist das womöglich schon aber jetzt passiert.
Mit den Plakaten beschäftigen sich nach Angaben eines Sprechers der Stadt Köln nun Rechtsexperten und das Ordnungsamt. "Es ist nicht eindeutig erkennbar, ob es sich um Wahlwerbung handelte", sagte der Sprecher. Auf den Plakaten ist klein das Wappen von Nordrhein-Westfalen zu sehen, das Logo der AfD und ein Slogan zur Kölner Silvesternacht. Ganz unten steht: "Unser Programm heißt Realität".
Sollten die Experten zu dem Ergebnis kommen, dass die Plakate als Wahlwerbung zu betrachten sind, droht dem Landesverband der Partei nach Angaben des Sprechers mindestens ein Schreiben mit der Aufforderung, die Plakatierung zu unterlassen.
Laut eines Berichts der "Bild" hat die Firma Ströer, die im Auftrag der Stadt Köln Werbeflächen vermarktet, die Plakate aufgrund von Bürger-Beschwerden inzwischen entfernt. Eine Anfrage unserer Redaktion an die Firma Ströer zu den Hintergründen blieb am Freitag unbeantwortet. Auch der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen reagierte nicht auf eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion.
