Wirtschaftsminister wollte auftreten Stadt Köln verhindert türkischen Wahlkampf in Porz
Düsseldorf · Die Stadt Köln hat einen möglichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus Porz verhindert. Der Saal stehe für eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei nicht zur Verfügung, heißt es.
Das sagte ein Stadtsprecher unserer Redaktion. "Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte im August vergangenen Jahres eine Anfrage gestellt, eine Theaterveranstaltung an diesem Sonntag durchführen zu dürfen. Am Mittwoch teilte uns die UETD dann aber mit, sie wolle statt der Theaterveranstaltung eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei machen. Dem haben wir als Stadt Köln nicht zugestimmt und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht", so der Sprecher.
Die UETD steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe. Die Deutschland- und Europa-Zentrale sitzt in Köln. Hierzulande trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation von Großveranstaltungen im Umfeld der AKP in Erscheinung, unter anderem mit Erdogan als Redner.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel belastet. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats in Straßburg hatte Bozdag am Mittwoch auf die Frage nach einer Freilassung von Yücel auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte verwiesen. Der Korrespondent sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.
