Taxi-Streit in Köln Domstadt erklärt exklusive myTaxi-Stellplätze für unzulässig
Köln · In den Streit um exklusive Taxi-Stellplätze für den App-Anbieter myTaxi an Kölner Bahnhöfen hat sich nun die Stadt eingeschaltet - und die Einschränkung für unzulässig erklärt.
Es habe eine intensive rechtliche Prüfung der Situation am Hauptbahnhof und am Deutzer Bahnhof gegeben, erklärte die Stadt am Dienstag. "Eine Einschränkung der Nutzung auf ein einzelnes Unternehmen ist demnach nicht möglich", hieß es in der Mitteilung. Man werde daher auch nicht die Beschilderung an diesen Standorten ändern. Das hatte sich die Deutsche Bahn nach Angaben von Stadtsprecher Gregor Timmer gewünscht.
Hintergrund ist ein Vertrag, den die Bahn mit myTaxi über die Stellplätze - etwa am einnahmeträchtigen Kölner Hauptbahnhof - geschlossen hat. Die Unternehmen hatten vereinbart, dass von Januar an nur noch Taxifahrer die Plätze nutzen dürfen, die von myTaxi eine Plakette für 120 Euro pro Jahr kaufen. Wer Mitglied bei dem Unternehmen wird oder zusätzlich myTaxi-Werbung auf dem Auto trägt, sollte Vergünstigungen bekommen. Die in den vorherigen Verträgen mit dem Kölner Taxi-Ruf festgelegten Gebühren waren aus Sicht der Bahn nicht mehr marktgerecht gewesen.
Die Stadt unterstrich nun, dass es sich bei den Stellplätzen um "öffentlich gewidmetes" Gelände handele - selbst wenn die Bahn Eigentümer des Grundstückes sein sollte. Die Deutsche Bahn erklärte am Dienstag, sie nehme die Entscheidung zur Kenntnis und prüfe nun das weitere Vorgehen.
