Dritter Anlauf nach Absagen Türkischer Minister will doch in Köln auftreten
Köln · Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi unternimmt nach zwei Absagen erneut einen Versuch, in Köln vor Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sprechen.
Die Stadt Köln sagte ihm zunächst für Sonntag ab. Also wollte Nihat Zeybekçi in Frechen Werbung für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei machen. Doch auch die Betreiber des "Golden Palast", wo der Auftritt stattfinden sollte, wollten den türkischen Wirtschaftsminister nicht in ihren Räumlichkeiten haben. Politischer Wahlkampf habe nichts bei ihnen verloren. Das stünde so auch im Mietvertrag.
Nun unternimmt Zeybekçi einen dritten Versuch. Er will nach Angaben des deutschen Wahlbüros der Erdogan-Partei AKP auf Facebook am Sonntag ab 18.30 Uhr im Kölner Senats Hotel auftreten. Der türkische Minister sei bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, bestätigte ein Polizeisprecher am Samstag. Es handele sich um eine private Veranstaltung, deshalb könne er zum Inhalt nichts sagen. Die Stadt Köln bestätigte ebenfalls auf Anfrage, dass es um diese Zeit eine Veranstaltung in dem Hotel geben wird. Am Sonntag will Zeybekçi auch im Vorfeld eines Konzerts im Leverkusener "Forum" gegen 16 Uhr ein "Grußwort" sprechen. Inhalt ungewiss.
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche türkischer Minister, in Deutschland Werbung für das Verfassungsreferendum in der Türkei zu machen. Doch Städte und private Betreiber wehren sich. So sagte zunächst die Stadt Gaggenau einen für Mittwochabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag ab.
Absage auch in Rotterdam
In den Niederlanden etwa erteilte der niederländische Premier Mark Rutte dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Absage für dessen geplanten Auftritt in Rotterdam am 11. März. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Rutte auf Facebook. Cavusoglu will trotzdem kommen. "Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten", sagte Cavusoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Samstag.
Gerüchte um Erdogan-Auftritt in Deutschland
Das Verfassungsreferendum in der Türkei soll am 16. April stattfinden. Das türkische Volk soll an diesem Tag über ein von Staatschef Erdogan angestrebtes Präsidialsystem abstimmen. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Bei einem Erfolg des Referendums wäre er etwa zugleich Staats- und Regierungschef. Das Parlament würde geschwächt und der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz würde weiter zunehmen.
Zuletzt hatte es auch immer wieder geheißen, Erdogan wolle demnächst höchstpersönlich nach Deutschland kommen, um bei den hierzulande lebenden 1,4 Millionen Türken für sein Präsidialsystem zu werben. Die Bundesregierung hat bisher jedoch keine Hinweise darauf.
"Es gibt keinerlei konkrete Anzeichen dafür, dass der türkische Staatspräsident beabsichtigen würde, in absehbarer Zeit, also in den nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassungsreferendum, Deutschland einen Besuch abzustatten", sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Update um 15:23 Uhr: Wir haben noch ein aktuelles Zitat eines Polizeisprechers ergänzt
