| 17.06 Uhr

Übergriffe in Köln
CSU-General: Flüchtlinge nach Sex-Übergriffen abschieben

Übergriffe am Hauptbahnhof Köln: Einige der Täter sind polizeibekannt
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. FOTO: dpa, chc cul
Exklusiv | Köln. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen. Scheuer verlangte, Konsequenzen aus den Übergriffen auf mehrere Dutzend Frauen in der Silvesternacht in Köln zu ziehen. Von Eva Quadbeck und Christian Schwerdtfeger

"Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden", sagte Scheuer unserer Redaktion. Das sei eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt.

Die Übergriffe in Köln werden am 21. Januar Thema im Innenausschuss des Landtages. Die FDP-Landtagsfraktion möchte konkret von der Landesregierung wissen, mit welchen polizeilichen Maßnahmen gegen die anscheinend seit zwei Jahren durch Straftaten negativ auffallenden Personen vorgegangen wurde und warum bis heute offenbar keine Verbesserung der Lage erreicht werden konnte.

In der Silvesternacht hatten Männergruppen Dutzende Frauen am Kölner Hauptbahnhof eingekreist, sexuell belästigt und bestohlen. Am Dienstag lagen der Kölner Polizei 90 Anzeigen vor. Auch in Hamburg kam es an Silvester zu ähnlichen Vorfällen, dort gingen bei der Polizei bislang zehn Anzeigen ein.

Einige der Täter vom Kölner Hauptbahnhof waren der Polizei offenbar bereits bekannt. FOTO: dpa, obe ink

Die Reaktionen vom Dienstag: 

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Übergriffen eine harte Antwort des Rechtsstaats gefordert. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Dienstag drückte die Kanzlerin in einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker "ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen". Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird dem Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle in Köln in der nächsten Sitzung ausführlich berichten. "Wir nehmen das neue Phänomen sehr ernst. Vor dem Hintergrund, dass es vergleichbare Straftaten auch in anderen Großstädten in der Silvesternacht gab, müssen wir genau untersuchen, ob es sich um einmalige Übergriffe  oder um eine bundesweite Entwicklung handelt", sagte Jäger. "Das sind wir den Opfern schuldig und zugleich den  Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen." Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht, sagte Jäger weiter. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren."

Marc Lürbke, Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, sagte unserer Redaktion: "Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken."

Lürbke: "Wenn rund um den Kölner Hauptbahnhof dutzende Frauen hemmungslos begrapscht und angegriffen werden, wenn Polizeibeamte ohne Konsequenzen angepöbelt werden, wenn Taschendiebstähle, Autoaufbrüche und Drogenhandel weitestgehend unbehelligt bleiben, haben wir hier in Summe längst einen rechtsfreien Raum erreicht. Innenminister Jäger verleugnet gebetsmühlenartig diese Probleme vieler Städte wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen. Auch Köln bildet hier keine Ausnahme."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Wir brauchen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Geschehnisse. Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht".

Peter Biesenbach, Rechtsexperte der CDU, sagte unserer Redaktion "Dass Frauen im Schatten des Kölner Doms eingekesselt, entkleidet und beraubt werden, ist ein widerwärtiger Vorgang. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass diese Taten schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion heute die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Innenminister Jäger muss unverzüglich erklären, weshalb der Rechtsstaat in dieser Nacht mitten in Köln abwesend war."

Nach Informationen unserer Redaktion sind einige der mutmaßlichen Täter, die in der Silvesternacht Frauen am Kölner Hauptbahnhof attackiert haben sollen, bereits polizeibekannt. 

Die Szene, der einige der Männer stammen, die in der Silvesternacht in Gruppen Frauen sexuell belästigt und bestohlen haben sollen, sei der Polizei bekannt. "Hilferufe von Kölner Beamten und Appelle von Behördenleitern über die Kriminalität in Köln verhallten bei der Landesregierung oder blieben nahezu ungehört", sagte ein Insider unserer Redaktion.

Der DPolG Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus sieht die Politik in der Pflicht. "Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine Sicherheitskonferenz. "Darin sollen Pläne erarbeitet werden, wie schnellstmöglich sichergestellt werden kann, dass durch die Erhöhung der polizeilichen Präsenz Straftaten verhindert und Straftäter schnellstmöglich einer für sie spürbaren Strafe zugeführt und ausländische Straftäter schnell und konsequent abgeschoben werden", sagte Rüdiger Thust, Vorsitzender BDK Bezirksverband Köln.

"Wiederholte Straftatenbegehung in Verbindung mit häufig nicht erkennbarem Unrechtsbewusstsein und fehlendem Respekt vor der Polizei machen deutlich, dass es an der Zeit ist, deutlichere Signale zu setzen", so Thust.