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Pro-Erdogan-Demo
Was Köln am Sonntag zu erwarten hat

Pro-Erdogan-Demo: Was Köln am Sonntag zu erwarten hat
In Köln wollen am Sonntag, wie hier in Berlin, Anhänger von Erdogan demonstrieren. FOTO: dpa, pdz pzi
Köln. Bis zu 30.000 Teilnehmer erwarten die Behörden am Sonntag bei der Pro-Erdogan- Demonstration in Köln. Vertreter der türkischen Regierung sollen als Redner eingeflogen werden. Es kursieren sogar Gerüchte, dass Erdogan unter Umständen selbst nach Köln kommen könnte. Wir erklären, was die Kölner am Sonntag erwartet. Von Christina Rentmeister

Wer demonstriert in Köln?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat die Kundgebung zum Thema "Militärputsch in der Türkei" angemeldet. Die UETD hat ihren Hauptsitz in Köln und unterstützt die Regierungspartei AKP des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Als Reaktion auf die Pro-Erdogan-Demo haben auch "Pro NRW"  sowie die Gruppen "Köln gegen Rechts" und "Erdowahn stoppen" am Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP und Linkspartei demonstrieren ebefalls unter dem Motto "Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei".

Den Aufmarsch rechter Gruppen rund um Pro NRW wollte die Kölner Polizei verbieten lassen. Die rechtsextremistische Partei Pro NRW will unter dem Motto demonstrieren: "Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus". Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sieht dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Es wurde nun in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte die für Sonntag angemeldete Kundgebung scharf, verzichtete aber zugleich auf eine eigene Gegendemonstration. Man wolle den Erdogan-Anhängern nicht zu viel Bedeutung geben. Außerdem befürchte man gewalttätige Auseinandersetzungen.

Wie viele Demonstranten werden erwartet?

Zunächst rechnete die Polizei mit 15.000 Teilnehmern bei der Pro-Erdogan-Kundgebung. Inzwischen geht sie von 30.000 aus. Bei den Kundgebungen der Gegendemonstranten werden insgesamt nochmal 2000 Menschen erwartet.

Wo finden die Kundgebungen statt?

Eigentlich wollten die Erdogan-Anhänger in der Kölner Innenstadt demonstrieren. Aus Sicherheisgründen hat die Polizei die Kundgebung allerdings auf die Deutzer Werft gelegt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Fläche auf der einen Seite vom Rhein begrenzt ist und die Gruppe für die Polizei dadurch besser kontrollierbar ist. Einen Demonstrationszug soll es nicht geben. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und soll um 20 Uhr enden.

Zusammen mit den Gegendemonstrationen wird es in Köln am Sonntag mindestens fünf Versammlungen geben. Hier finden die anderen Kundgebungen statt:  "Keine Huldigung für Erdogan", Ottoplatz, 11.30 bis 19 Uhr; "Erdogans langer Arm in Deutschland", Platzfläche am LVR-Turm, 11 bis 19 Uhr; "ErdoWahn Stoppen", Nordseite des Heumarkts, 14 bis 18 Uhr; "Köln gegen Rechts", linksrheinisch, genauer Ort ist noch nicht bekannt, 12 bis 22 Uhr.
 

Was ist bei der Pro-Erdogan-Veranstaltung geplant?

Redner sollen über den Militärputsch in der Türkei sprechen und  Unterstützung für den türkischen Präsidenten deutlich machen. Bülent Bilgi, der Generalsekretär der UETD, bestritt, dass mit der Demonstration türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden könnten. "Unsere Intention ist es, die Harmonie in der türkischen Community wiederherzustellen", sagte Bilgi. "Unsere Demonstration trägt dazu bei, die Gräben zuzuschütten."

Die Veranstalter wollen die Reden auf einer Großleinwand übertragen, damit auch bei einer großen Menschenmenge alle Teilnehmer erreicht werden. Zunächst war das Aufstellen einer solchen Leinwand von der Polizei allerdings untersagt worden. Wie der WDR berichtete, wurde diese Entscheidung hauptsächlich wegen einer möglichen Live-Schaltung Erdogans gefällt. Bereits am Freitagvormittag hatte es geheißen, dass türkische Regierungsmitglieder unter den Rednern sein könnten. Daraufhin äußerte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies starke Sicherheitsbedenken und untersagte das Aufstellen der Leinwand. Außerdem forderte er die UETD auf, eine Rednerliste vorzulegen.

Diese ging gegen das Verbot juristisch vor, woraufhin es am Freitagabend per Gerichtsbeschluss teilweise wieder aufgehoben wurde. Nach Angaben der Polizei hat das Kölner Verwaltungsgericht nun entschieden, dass die Leinwand aufgebaut werden darf. Sie dürfe zur Übertragung von Reden genutzt werden, die vor Ort gehalten würden, aber nicht für Übertragungen von außen, also etwa aus der Türkei

Kann die Veranstaltung abgesagt werden?

Die Demonstrationsfreiheit ist durch die deutsche Verfassung geschützt. Allerdings kann die Polizei Kundgebungen und Demonstrationszüge bei starken Sichherheitsbedenken absagen oder abbrechen.

"Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot", sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. Hinweise, dass Straftaten oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit geplant seien, gebe es nicht. Er warnte aber davor, türkische Regierungsmitglieder für die Kundgebung einfliegen zu lassen. Sollte das geschehen, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit doch nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel verboten werden, sagte Mathies.

Er lasse sich stündlich über die Entwicklung der Lage informieren und könnte auf dieser Grundlage eine entsprechende Entscheidung treffen, betonte Mathies am Samstag. Nach bisherigem Kenntnisstand wolle der Sportminister der Türkei anreisen. Dies sei in die bisherige Lagebewertung bereits eingeflossen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger erinnerte ebenfalls daran, dass ein solches Vorgehen als letztes Mittel nur dann in Betracht komme, wenn eine "konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" drohe, die etwa durch Auflagen nicht abgewendet werden könne.

Wie werden die Kundgebungen gesichert?

2300 Polizisten werden am Sonntag abgestellt, um die Großkundgebungen zu begleiten und zu beobachten. Die Kölner Polizei hält außerdem für den Fall von Ausschreitungen acht Wasserwerfer am Kundegebungsort bereit. "Eines sage ich ganz klar: Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig, entschlossen und konsequent einschreiten", sagte der Polizeipräsident. Für die Polizei sei die voraussichtlich stark emotionalisierte Demonstration in Verbindung mit vier geplanten Gegenkundgebungen eine große Herausforderung.

Innenminister Jäger sagte, dass außerdem Dolmetscher vor Ort sind, damit nachvollzogen werden könne, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufrufen. "Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Jäger bereits am Donnerstag.  

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an alle "Demonstranten und Organisatoren, alles dazu beizutragen, damit dieser Demonstrationssonntag gewaltfrei verläuft." Sigmar Gabriel rief auf seiner Facebookseite zu friedlichem Verhalten auf.

Mit Material von dpa.

(rent/irz)
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