Düsseldorf muss kurzfristig 200 Asylbewerber unterbringen. Die Stadt beklagt sich darüber, dass ein leerstehender Baumarkt nicht genutzt werden darf, weil er sich nicht in einem Gewerbe-, sondern in einem Industriegebiet befindet. In Aachen ist ein Gymnasium mit 300 Flüchtlingen belegt. Die Stadt geht aber davon aus, dass das Gebäude nach den Ferien wieder als Schule genutzt werden kann.

Weil die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes überfüllt sind, müssen die Kommunen zusätzliche Räumlichkeiten bereitstellen. Nachdem zu Wochenbeginn die größeren Städte in die Pflicht genommen wurden, müssen jetzt auch die kreisangehörigen Städte weitere Unterkünfte bereitstellen. Die Stadt Kerpen will vom Unternehmen RWE bereits geräumte Häuser im Braunkohlegebiet Hambach anmieten. Wenn es weitere Anfragen gebe, werde man mit den Kommunen reden, sagte ein Unternehmenssprecher.

Der Städte- und Gemeindebund NRW schlägt Alarm. "Das Land ist mit der Erstunterbringung der Asylsuchenden überfordert und gibt den Druck an die Kommunen weiter", beklagt der Präsident der Organisation, Eckhard Ruthemeyer. Nötig sei eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik. Die Balkan-Flüchtlinge müssten zunächst in zentrale Unterkünfte des Bundes gelangen. Dort müsse geprüft werden, wer ein Bleiberecht hat. Die Prüfung dürfe maximal zwei Wochen dauern. Diese Pläne entsprechen dem Vorstoß aus Bayern, den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aber ablehnt.

Allerdings gibt es nach Informationen unserer Redaktion einen zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Aktionsplan". Demnach soll die Aufenthaltsdauer jener Asylbewerber deutlich verkürzt werden, die zu großer Zahl aus Herkunftsländern mit "besonders niedriger Schutzquote" kommen. Dabei geht es ausdrücklich auch um ein "Clustern von Verfahren", also die Zusammenfassung nach einschlägigen Kriterien. Ausdrücklich heißt es in dem Plan: "Gemeinsames Ziel ist eine Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung." Weiterhin verpflichteten sich die Länder, die Gerichte "in die Lage zu versetzen, die Durchschnittsdauer der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf möglichst zwei Wochen zu verkürzen".

Der CDU-Kommunalexperte André Kuper warf NRW-Minister Jäger vor, den Ausbau von Unterbringungsmöglichkeiten zu lange vernachlässigt zu haben. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angeregt, den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er: "Die Handelskonzerne Aldi und Lidl ziehen ihre Läden ja auch auf der Basis eines einzigen Architekten-Entwurfs — also quasi immer das gleiche Gebäude — schnell hoch und bauen trotzdem solide."