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Ansgar Heveling im Interview
"In der CDU gibt es viele engagierte Frauen"

Ansgar Heveling: "In der CDU gibt es viele engagierte Frauen"
Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (44) spricht über die Aufgaben als Vorsitzender des Bundesinnenausschusses, über die politische Arbeit auf Kreisebene und über die anstehende Kandidatenkür für Land und Bund. FOTO: Ilgner Detlef
Korschenbroich. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling aus Korschenbroich spricht über die anstehende Kandidatenkür für Bund und Land - und über die Perspektive für Frauen im CDU-Kreisverband. Von Ruth Wiedner und Ludger Baten

Herr Heveling, Sie haben vor gut sechs Monaten die Nachfolge von Wolfgang Bosbach als Vorsitzender des Bundesinnenausschusses angetreten. Wie hat diese Aufgabe Ihren Arbeitsalltag verändert?

Ansgar Heveling Es ist schon eine ordentliche Menge Arbeit neu auf mich zugekommen. Als Innenausschussvorsitzender steht man dabei für ein breites Aufgabenfeld in der Verantwortung. Die Themen reichen von Sicherheitsfragen und Terrorismus über IT und Datenschutz bis zu Asyl, Migration und Flucht. Besonders im letzten halben Jahr hat der Innenausschuss praktisch im Wochentakt neue Gesetze beraten und beschlossen. Das als Ausschussvorsitzender zu koordinieren und auch öffentlich zu vertreten, ist eine schöne, aber auch arbeitsintensive Aufgabe. Da mit Thomas de Maizière ein Kollege aus meiner eigenen Partei Bundesinnenminister ist, ist der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen uns naturgemäß auch besonders eng.

Also Stress pur. Gibt es für Sie überhaupt noch Phasen zum Verschnaufen?

Heveling Die Arbeit als Ausschussvorsitzender ist im Großen und Ganzen an den Arbeitsrhythmus des Parlaments gebunden. Insofern ist es grundsätzlich bei der bisherigen Aufteilung in Sitzungswochen und Wahlkreiswochen geblieben. Es gibt von daher auch noch Zeiten, zu denen ich hier bin. Weil sich innenpolitische Herausforderungen aber nicht unbedingt an Parlamentsterminpläne halten, ist vieles für mich kurzfristiger und weniger planbar geworden.

Über die Pfingstfeiertage waren Sie zuhause. Sie sind bei Unges Pengste als Grenadier im Zug "Alt-Engbrück" mitmarschiert. Können Sie wirklich komplett abschalten oder gehört der ständige Blick aufs Smartphone zu Ihrem Alltag?

Heveling "Ich bin dann mal weg...", das kann ich wohl nicht mehr so einfach sagen. Erreichbar und ansprechbar sein, heißt aber nicht, immer aufs Smartphone schauen zu müssen. Manchmal muss ich mich da aber auch selbst disziplinieren. Und "Unges Pengste" lasse ich mir natürlich nicht entgehen, da ändert auch eine neue Aufgabe in Berlin nichts dran.

Seit Oktober vergangenen Jahres hat die Stadt Korschenbroich mit Marc Venten einen neuen Bürgermeister. Tauschen Sie sich regelmäßig untereinander aus oder macht jeder sein Ding selbst?

Heveling Natürlich haben wir unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen und dafür trägt jeder von uns dementsprechend auch die eigene Verantwortung. Aber wir tauschen uns regelmäßig aus, sei es durch den Griff zum Hörer, eine schnelle E-Mail oder regelmäßig vereinbarte Gesprächstermine. Außerdem treffen wir uns bei vielen Gelegenheiten in Korschenbroich.

Wie viel Einfluss haben Sie als CDU-Stadtverbandschef auf Ventens Arbeit?

Heveling Ein Bürgermeister braucht für viele Entscheidungen zunächst einmal eine Mehrheit im Stadtrat. Darum ist für das politische Tagesgeschäft das Wort des Fraktionsvorsitzenden Thomas Siegers wichtiger als das des Parteivorsitzenden. Der Blick der Partei ist mehr auf die Mehrheitsfähigkeit bei den Wahlen gerichtet. Und dafür arbeiten Marc Venten, Thomas Siegers und ich eng zusammen.

Was sind Ihrer Meinung nach aktuell die wichtigsten Themen für Korschenbroich?

Heveling Gesunde Stadtfinanzen stehen da eindeutig an erster Stelle. Hier ist Korschenbroich auf einem guten Weg, auch dank des Stärkungspakts, der von einer breiten Mehrheit im Stadtrat getragen wird. Die maßvolle Weiterentwicklung der Stadt bei Wohnen und Gewerbe ist ein zweites wichtiges Thema und eine Langfristaufgabe. Schließlich hat die Stadt kurzfristig die Aufgabe zu meistern, die Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Das ist dank einer leistungsfähigen Verwaltung und viel ehrenamtlichen Engagements auch schon sehr gut gelungen.

Und für die Gemeinde Jüchen?

Heveling Die Herausforderungen der Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis ähneln sich sehr, weil die Struktur ähnlich ist. Gesunde Gemeindefinanzen und eine maßvolle Entwicklung sind deshalb auch für Jüchen wichtig, wobei die besonderen Anforderungen eines westwärts wandernden Tagebaus hier mit zu berücksichtigen sind.

Am 29. Juni will die CDU in Korschenbroich die Weichen für die Landtagswahlen stellen. Welche Aussichten räumen Sie dem Abgeordneten Lutz Lienenkämper ein?

Heveling Lutz Lienenkämper vertritt seit 2005 erfolgreich unseren Landtagswahlkreis in Düsseldorf. Seine Stimme hat in der CDU-Landtagsfraktion Gewicht. Als Parlamentarischer Geschäftsführer hat er dort eine wichtige Aufgabe. Ich freue mich, dass Lutz Lienenkämper sich wieder um das Mandat bewirbt. Die CDU in Korschenbroich, Kaarst, Meerbusch und Jüchen unterstützt ihn, damit er für weitere fünf Jahre unser Mann in Düsseldorf sein kann.

Im September folgt dann auch schon die Aufstellung für die Bundestagswahl.

Heveling Ich darf jetzt seit fast sieben Jahren den Wahlkreis Krefeld/Neuss im Bundestag vertreten. Beides, die Arbeit für den Wahlkreis ebenso wie die Aufgabe des Innenausschussvorsitzenden, macht mir Freude und beidem gilt mein ganzer Einsatz. Gerne möchte ich die Arbeit fortsetzen und hoffe auf die Unterstützung der CDU im Wahlkreis für meine Bundestagskandidatur. Gewählt wird dann im Herbst 2017.

Themenwechsel. Gefragt ist jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Bei den jüngsten Bürgermeister-Wahlen eroberte die SPD vier der acht Rathäuser im Rhein-Kreis. Zwei von drei Einwohnern des Rhein-Kreises werden von einem "roten Bürgermeister" regiert. Was macht die CDU im Rhein-Kreis derzeit falsch und wie will der Kreisvorstand mit Blick auf 2020 gegensteuern?

Heveling Im Kreistag haben wir eine stabile Mehrheit aus CDU und FDP. Die Landratswahl haben wir mit geschlossener Unterstützung von Kreispartei und Kreistagsfraktion überzeugend gewonnen. Außer in Rommerskirchen ist in allen Städten und Gemeinden die CDU-Fraktion die führende politische Kraft in den Räten. Gleichwohl stehen wir in einigen Städten und Gemeinden vor großen Herausforderungen. Mit Blick auf 2020 haben wir daher eine Partei- und Fraktionsvorsitzendenkonferenz neu eingerichtet, um die Vernetzung untereinander zu intensivieren und zu stärken.

In den Jahren 2012 und 2013 schickte die Kreis-CDU ausschließlich Männer in die Wahlkämpfe zum Landtag beziehungsweise zum Bundestag. Wünschen Sie sich, dass die CDU im Rhein-Kreis zu den Landtags- und Bundestagswahlen 2017 auch einmal eine Frau als Kandidaten präsentieren kann? Oder fehlt es in der Kreis-CDU an geeigneten Kandidatinnen?

Heveling Die CDU im Rhein-Kreis Neuss verfügt über viele hervorragende und engagierte Frauen. In Kaarst und Meerbusch stehen Bürgermeisterinnen an der Spitze ihrer Städte. Auch in anderen Funktionen sind Frauen bei uns in herausgehobenen Positionen tätig, etwa als Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Bürgermeisterinnen. Mit Heike Troles ist jetzt eine Frau im Landtagswahlkreis Grevenbroich/Dormagen/Rommerskirchen parteiintern im Rennen um die Landtagskandidatur.

Die beiden Kreiskrankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Direktor geht im Herbst. Welchen Zukunftsplan hat die Kreis-CDU für die Krankenhaus-Landschaft im Rhein-Kreis?

Heveling Beide Kreiskrankenhäuser bieten anerkannt hohe medizinische Qualität. In sie ist regelmäßig investiert worden und es wird weiter investiert werden. Selbstverständlich müssen die Häuser raus aus den roten Zahlen. Als erste Schritte sind vorgesehen, schnell eine Interimsgeschäftsführung zu bestellen und mit Hilfe externer Beratung eine konkrete Strategie zu erarbeiten.

Zurück zum Bundesinnenausschuss: Wie schätzen Sie die Flüchtlingsproblematik jetzt ein?

Heveling Derzeit ist die Situation deutlich entspannter als zu Jahresbeginn. Wir stellen momentan pro Tag etwa 100 Grenzübertritte nach Deutschland fest. Allerdings kann niemand voraussagen, wie es sich in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird, insbesondere was neue Routen angeht. Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa jetzt die Entscheidungen für eine neue gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik treffen und die Politik des Durchwinkens beendet bleibt.

Was können Sie tun, damit die vom Bund angekündigten Zuschüsse für die Flüchtlingshilfe auch bei den Kommunen ankommen?

Heveling Der Bund kann aufgrund unserer Verfassung den Kommunen nicht unmittelbar Mittel zukommen lassen und auf die Städte und Gemeinden verteilen. Insofern können wir aus Berlin nur an die Länder appellieren, dass sie das Geld 1:1 weiter geben. Wichtig war, dass der Bund seine Zahlungen für Flüchtlinge pro Kopf berechnet. So kann jeder Bürgermeister und jedes Ratsmitglied auch bei uns nachrechnen, ob und wie viel die Landesregierung für sich abzwackt. Gleichzeitig sollten wir aber den Weg weitergehen wie bei der Grundsicherung im Alter. Hier hat der Bund wieder Aufgaben auf den Bund zurück geholt und entlastet so die Kommunen.

Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher und bemängeln, dass es zu wenige Polizeibeamte gibt. Was wollen Sie dagegen tun?

Heveling Der Bund geht hier mit gutem Beispiel voran und stärkt in den nächsten Jahren die Sicherheitsbehörden des Bundes personell und in der Sachausstattung. So wurden gerade 3000 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Es wäre schön, wenn die Bundesländer diesem Beispiel folgen würden. Denn die Aufgaben für Polizei und Sicherheitsbehörden nehmen erkennbar zu und nicht ab.

Quelle: NGZ
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