Der Bund übernimmt steigende Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Reicht das aus, um Kommunen in Finanznot zu helfen oder muss mehr getan werden, um die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden für die Zukunft zu sichern?

Die Übernahme der Grundsicherung ist ein erster wichtiger Schritt. Es ist zu überlegen, welche weiteren Aufgaben vom Bund wieder übernommen werden können. Angedacht ist dies zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Direkte Zahlungen an Kommunen sind demgegenüber nicht geboten, zumal die Kommunen zu allererst Teil der Länder sind.

Neue Straßen im Osten, Schlaglöcher im Westen. Soweit das pauschale Vorurteil. Andererseits: Als Logistik-Standort mit vielen Pendlern ist der Kreis auf eine gute Infrastruktur angewiesen – und nicht nur die Rheinbrücken in der Region bröckeln. Was tun Sie, damit der Kreis mobil bleibt?

Wir müssen die Infrastrukturherausforderungen vor allem regional begreifen. Deshalb bündeln wir bereits jetzt unter den niederrheinischen CDU-Abgeordneten unsere Überlegungen gegenüber dem Verkehrsministerium, damit wir uns im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan, der die zukünftigen Verkehrsprojekte festlegt, optimal als Region platzieren können.

Deutschland hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Wie kann der Wandel in der Energieversorgung effektiv, zeitnah, aber auch unter Berücksichtigung der betroffenen Kommunen – Stichwort Braunkohleverstromung im Rhein-Kreis – organisiert werden?

Der Rhein-Kreis Neuss hat bereits in den letzten Jahrzehnten einen immensen Beitrag zur nationalen Energieversorgung geleistet und ist damit auch bereit, erhebliche Lasten zu tragen. Das ist für die Zukunft zu berücksichtigen, zumal Braunkohle als Energieträger für die nächsten Jahrzehnte noch eine erhebliche Rolle spielen wird.

Die Proteste der „Wutbürger“ gegen das Bahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ machen Schule. Ein Beispiel aus dem Kreis: die Proteste gegen den Strom-Konverter und neue Hochspannungs-Trassen. Wie könnte die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessert werden?

Das A und O sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Planungen. Das ist beim Konverterstandort vom Netzbetreiber nicht beachtet worden. Da wurde ein Standort aus der Schublade gezogen, ohne dass klare Kriterien für die Entscheidung erkennbar waren. Dagegen erhebt sich zu Recht aus der Bürgerschaft Widerstand. Deswegen habe ich dem Bedarfsplangesetz auch nicht zugestimmt.

Mieten und Immobilienpreise in der Region steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Der Städtetag fordert bereits eine Deckelung von Mieten in Ballungsräumen und mehr Investitionen auch des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Wie wollen Sie die Situation entschärfen?

Es geht zunächst um Anreize für den Wohnungsbau, weshalb die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder eingeführt werden soll. Dann ist vorgesehen, die Länder in ihrer Aufgabe, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, zu unterstützen. Schließlich soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, regional Mietpreiserhöhungen für Bestandswohnungen zu begrenzen.