Der Bund übernimmt steigende Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Reicht das aus, um Kommunen in Finanznot zu helfen oder muss mehr getan werden, um die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden für die Zukunft zu sichern?

Nein, das reicht nicht aus. Unsere Kommunen sind die Orte, an denen wir alle leben. Die Finanznot der Kommunen ist das Ergebnis von sinkenden Einnahmen und zunehmenden Aufgaben. ,Die Linke’ fordert einen Rettungsschirm für Kommunen, damit sie wieder handlungsfähig werden.

Neue Straßen im Osten, Schlaglöcher im Westen. Soweit das pauschale Vorurteil. Andererseits: Als Logistik-Standort mit vielen Pendlern ist der Kreis auf eine gute Infrastruktur angewiesen – und nicht nur die Rheinbrücken in der Region bröckeln. Was tun Sie, damit der Kreis mobil bleibt?

Wir wollen nicht, dass einmal mehr „der Osten“ gegen „den Westen“ ausgespielt wird. Wir wollen in allen Himmelsrichtungen Kommunen, die für die Menschen lebenswert sind. Dafür brauchen wir eine Rückverteilung von oben nach unten. Es ist genug Geld da, um überall lebenswerte Orte zu schaffen. Es ist nur falsch verteilt. Darum sagen wir: Reiche zur Kasse – damit alle gut leben können.

Deutschland hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Wie kann der Wandel in der Energieversorgung effektiv, zeitnah, aber auch unter Berücksichtigung der betroffenen Kommunen – Stichwort Braunkohleverstromung im Rhein-Kreis – organisiert werden?

Das Hochwasser hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass der Klimawandel voranschreitet. Die aktuellen Nachrichten aus Fukushima machen erneut deutlich: Atomkraft ist keine Lösung. Wir fordern eine dezentrale Energieversorgung unter demokratischer Kontrolle – also in der öffentlichen Hand. Die Stromkonzerne sollen die Altlasten aus ihren Profiten zahlen. Das gilt auch für energieintensive Konzerne, die jetzt billigen Strom bekommen. Es kann nicht sein, dass wir die Energiewende zahlen und die Stromfresser so weiter machen wie bisher.

Die Proteste der „Wutbürger“ gegen das Bahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ machen Schule. Ein Beispiel aus dem Kreis: die Proteste gegen den Strom-Konverter und neue Hochspannungs-Trassen. Wie könnte die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessert werden?

Alle Macht geht vom Volke aus – das ist die Grundlage unserer Demokratie und das bedeutet mehr, als nur alle paar Jahre ein Kreuz zu machen. ,Die Linke’ unterstützt direkte Demokratie, fordert aber auch, dass es umfassende Möglichkeiten zur Beteiligung für alle Menschen aus allen Schichten geben muss. Demokratie braucht Bildung!

Mieten und Immobilienpreise in der Region steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Der Städtetag fordert bereits eine Deckelung von Mieten in Ballungsräumen und mehr Investitionen auch des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Wie wollen Sie die Situation entschärfen?

Wohnen ist ein Menschenrecht – es wird überall ausgehöhlt. Darum fordert ,Die Linke’: Schluss mit den Luxusghettos! Her mit öffentlichem Wohnraum. Die Fördermittel des Landes müssen abgerufen und genutzt werden. Auch hier gilt: Die öffentliche Hand muss in der Lage sein, Wohnraum zu schaffen, der nicht zum Spekulationsobjekt wird, sondern Lebensraum bleibt.