Korschenbroich CDU/SPD setzen Steuererhöhung durch
Korschenbroich · Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen passierte gestern Abend der Haushalt 2015 den Stadtrat. Im Entwurf klafft trotz der Steuererhöhungen eine Lücke von 3,4 Millionen Euro. Scharfe Kritik für CDU und SPD gab's von der Opposition.
Schon während der Haushaltsberatungen waren sich CDU und SPD einig: "Hier lässt sich nichts mehr einsparen." Und um die Stadt Korschenbroich auch "künftig lebens- und liebenswert zu erhalten", stimmen CDU und SPD den von Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze vorgeschlagenen Steuererhöhungen zu. "Ohne die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer würde der Verlust sogar auf 4,2 Millionen Euro anwachsen", fasste SPD-Fraktionschef Paul Jahny zusammen.
Marc Venten (CDU) erinnerte in seiner Haushaltsrede an die "rigorose Sparpolitik" der Vorjahre: "Wir haben beim Personal, in der Bauunterhaltung und bei den Energieausgaben gespart. Wir haben uns mühsam durch die Liste der freiwilligen Leistungen gekämpft und selbst vor Kleinstbeträgen nicht gestoppt." Er machte deutlich, dass die CDU die Schulen, Bürgerhäuser und Sportvereine vom Sparkurs verschonen will. "Wenn man Verantwortung für eine Stadt übernimmt, muss man auch bereit sein, unpopuläre Entscheidung zu treffen", so Venten. Paul Jahny (SPD) wurde noch deutlicher: "Wer hier im Rat Steuererhöhungen ablehnt, keine substanziellen Einsparvorschläge vorlegt, aber der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt zugestimmt hat, der macht sich einen schlanken Fuß."
Anders bewertet Hanns-Lothar Endell das Verhalten von CDU und SPD. Seine Deutung: "Sie können nichts einsparen, weil sie nichts einsparen wollen." Die erkrankte Hanne Wolf-Kluthausen (FDP) - ihre Rede wurde von Hermann Gruhl verlesen - sprach von einer "großen Ungerechtigkeit", dass jetzt ausschließlich Haus- und Grundstückseigentümer den Haushalt konsolidieren sollten. Während Bernd Makowiak (Unabhängige Linke Liste) exakt 15 Minuten für seinen allgemeinen Finanzüberblick brauchte, kam Wolfgang Houben (Grüne) direkt auf den Punkt: Er sprach von einer "faktischen Bankrotterklärung" und attestierte dem Mehrheitsbündnis im Stadtrat: "Sie sind ideen-, mut- und ratlos. Uns fehlt bei Ihnen die Klarheit und die Aufrichtigkeit."
