Korschenbroich Etat-Debatte: Opposition fordert zweite Politesse
Korschenbroich · Sparvorschläge gibt es keine, nur Ideen, die sich selbst tragen, wie die halbe Stelle einer Politesse. Die Fraktionen von Aktive, FDP und Grüne gehen mit 16 gemeinsamen Anträgen in die Haushaltsberatungen.
Für den Haushalt 2018 prognostiziert der Korschenbroicher Stadtkämmerer Thomas Dückers erstmals nach 18 Jahren einen Überschuss. Er geht von einem Plus von 960.000 Euro aus. Die Opposition im Stadtrat betrachtet diese Einschätzung mit großer Skepsis. "Das ist ein Wunschplan", stellt Wolfgang Houben im Gespräch mit unserer Redaktion fest. Und mit dieser Einschätzung steht der Fraktionschef der Grünen nicht allein. Er spricht für die drei Oppositionsparteien Grüne, Aktive, FDP und damit auch für Hanns-Lothar Endell und Hanne Wolf-Kluthausen. "Hier schwebt das Damoklesschwert der Kreisumlage von weiteren 1,4 Millionen Euro über dem Haushaltsentwurf", betont Houben und kalkuliert mit einem Minus von 500.000 Euro. Seine Prognose: "Der Haushalt 2018 fliegt uns schon zur Jahresmitte um die Ohren." Damit begründen die drei Oppositionsparteien auch ihre Anträge für den Hauptausschuss am kommenden Donnerstag: "Der städtische Haushalt ist so knapp kalkuliert, da ist an Einsparvorschläge nicht zu denken." Aber gespart werden muss, da die Stadt Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt des Landes teilnimmt und sich daher verpflichtet hat, mindestens für 2018 und 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Stillstand will die Opposition aber auch nicht. Aus diesem Grund hat sie 16 gemeinsame Anträge vorbereitet, die sich ausschließlich selber tragen. So forderten Houben, Endell und Wolf-Kluthausen unter anderem eine halbe Stelle zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Ziel ist es, Regelverstöße von Falschparkern auf Rad- und Gehwegen konsequent zu ahnden. Mit den Einnahmen durch die Knöllchen soll sich die Politesse selbst finanzieren.
Ähnliches regt das Trio auch für die Gestaltung und Pflege von Kreisverkehren im Stadtgebiet an: "Werbung ist heute innerhalb der Vermarktungsstrategie eine äußerst wichtige Komponente. Die Stadt sollte daher interessierten Gewerbetreibenden diese etwas unkonventionelle Art anbieten."
"Was ist mit der ehemaligen Post im Verwaltungsgebäude?", fragt Houben. Seine Kritik: "Die Räume stehen seit Monaten leer. Der Stadt entstehen dadurch hohe Mietausfälle." Und auch in Sachen Stadt- und Schützenfeste sehen die drei Fraktionen Handlungsbedarf: "Die Vereine und Bruderschaften sind an den Kostensteigerungen für Sicherheitsdienst, Reinigung und Absperrmaßnahmen der Kirmesplätze zu beteiligen." Seit 2010 leisten die Bruderschaften einen festgeschriebenen Betrag von 6550 Euro plus 550 Euro für die Sicherheit. Houben: "Das reicht nicht mehr aus. Gegenüber 2017 musste der Ansatz jetzt um 18.000 Euro erhöht werden."
Aber auch bekannte Themen, die noch nicht abgearbeitet wurden, spricht die Opposition erneut an: Hier reicht die Palette von der angepassten Bußgeldregelung für Hundehalter über die Organisationsoptimierung städtischer Gebäude bis hin zur Verkehrsplanung für das neue Baugebiet "An der Niers-Aue".
