Korschenbroich Gutachter rät ab von Immobilien-Auslagerung
Korschenbroich · Mitte November 2016 hatte der Hauptausschuss einen Prüfauftrag formuliert. Es ging um die Vor- und Nachteile der Überführung eines geeigneten Immobilienportfolios aus dem Kernhaushalt in die Reha-Bau GmbH. Jetzt stellte Wilfried Straube von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner im Hauptausschuss das Ergebnis der Prüfung vor. Sein Fazit, auf den Punkt gebracht: "Lassen Sie die Finger davon."
"Eigner Herd ist Goldes wert", lautet ein Sprichwort, das für Immobilieneigentum spricht. Nun gehört die Stadt Korschenbroich ja zu den sogenannten Stärkungspakt-Kommunen, und da war es eine intensive Überlegung wert, zu prüfen, ob es nicht Kniffe und Tricks gibt, die eine Überführung von kommunalen Immobilien an eine Tochtergesellschaft sinnvoll erscheinen lassen würden. Die Gemeindeprüfungsanstalt sah das offenbar auch so und übernahm die Kosten für die gutachterliche Stellungnahme, die jetzt im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Und: Mit der Reha-Bau gibt es ja bereits eine städtische Tochtergesellschaft.
Insgesamt ist die Stadt Korschenbroich im Besitz von 96 Immobilien, dazu gehören Rathäuser, Schulen und Kindergärten. Wirtschaftsprüfer Straube erklärte: "Wenn die Immobilien zu einem geringeren Wert an die Tochtergesellschaft abgegeben werden, schreibt diese Tochtergesellschaft daraufhin von dem geringeren Wert ab." Allerdings dürfe die fällige Umsatzsteuer - der Satz beträgt aktuell 6,5 Prozent - nicht außer Acht gelassen werden. "Das sieht nicht nach einem guten Geschäft aus", sagte Straube. Hinzu komme, dass Abschreibungen nicht die Kassenlage beeinflussten und sich somit kein Beitrag zur Haushaltssanierung ergeben würde. Er sprach von "bilanziellen Kunstgriffen".
CDU und SPD hatten die Prüfung in Auftrag gegeben. "Wir wissen jetzt, dass wir nicht fahrlässig handeln, wenn wir nichts tun", sagte Jörg Siegers (CDU). Im Übrigen habe sich die finanzielle Lage Korschenbroichs zwischenzeitlich verbessert. Albert Richter (SPD) sprach von einem "Erkenntnisgewinn". PHanns-Lothar Endell (Die Aktive) begrüßt den Rat des Experten: "Wir wollen keine Bilanz-Kosmetik."
