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Korschenbroich
Hat Marc Venten die Dienstpflicht verletzt?

Korschenbroich: Hat Marc Venten die Dienstpflicht verletzt?
Gegen den Bürgermeister liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Rhein-Kreis Neuss vor: Marc Venten muss nun Stellung beziehen. FOTO: Jörg Knappe
Korschenbroich. Der frühere Politiker Friedel Herten beschwert sich über Marc Venten. Sein Vorwurf: Der Bürgermeister schiebe ein Spar-Thema unnötig auf. Von Ruth Wiedner-Runo

Gegen den Korschenbroicher Bürgermeister Marc Venten liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsdienstverletzung beim Rhein-Kreis Neuss vor. Das bestätigte Kreissprecher Reinhold Jung auf Anfrage unserer Redaktion. Gegenstand der Beschwerde ist eine Anregung von Friedel Herten zur Alarmierung der Feuerwehren. Herten fordert den Landrat auf, seine Eingabe zu prüfen und die entsprechenden disziplinarischen Maßnahmen zu verhängen.

Aus Hertens Sicht könnte die Stadt Korschenbroich jährlich mindestens 250.000 Euro einsparen, würde sie die Leitstelle der Feuerwehr Korschenbroich auflösen und die Alarmierungsaufgaben vollständig an die Kreisleitstelle in Neuss abtreten. "Ich habe den Eindruck, hier werden wichtige Themen, die haushaltsrelevant sind, auf die lange Bank geschoben oder erst gar nicht angesprochen", erklärt Friedel Herten gegenüber unserer Redaktion. Und in seinem Schreiben an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, als Chef der Aufsichtsbehörde, heißt es: "Aus meiner Sicht liegt ein Dienstvergehen vor, weil der Bürgermeister schuldhaft ihm obliegende Pflichten gemäß der Hauptsatzung der Stadt Korschenbroich verletzt hat." Hier stützt Herten seine Beschwerde auf Paragraf 77, Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes.

Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende, der seit mehr als zehn Jahren als aufmerksamer Bürger der Stadt die politischen Vorgänge verfolgt, hat vor 22 Monaten seine "Anregung zur Alarmierung der Feuerwehren" gemacht. Am 12. März 2015 tagte der Hauptausschuss noch unter der damaligen Leitung des früheren Bürgermeisters Heinz Josef Dick. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich auch Marc Venten beteiligte, wurde Hertens Anregung vertagt, um sie im Rahmen der Beratungen zum Brandschutzbedarfsplanes erneut zu beraten. "Mein Einsparvorschlag wurde am 15. März 2016 nicht explizit behandelt, es wurde dagegen eine Fortführung der Einsatzzentrale empfohlen", kritisiert Herten Ventens Vorgehensweise. "Er hat seine Dienstpflicht verletzt, in dem er die Anregung nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat." Ein weiteres Vergehen sieht Herten in der fehlenden Stellungnahme des zuständigen Ausschusses: "Die Rückmeldung an mich als Antragsteller steht nach 22 Monaten immer noch aus."

Aktuell wartet der Landrat auf eine Stellungnahme aus dem Korschenbroicher Rathaus. "Danach folgt eine Rechtsprüfung und Bewertung", skizziert Reinhold Jung das anstehende Vorgehen. Von dem Ergebnis hänge letztlich auch ab, ob der Landrat ein Eingreifen für erforderlich halte.

Für Marc Venten ist es in seiner Amtszeit als Bürgermeister die erste Dienstaufsichtsbeschwerde. Auf Anfrage bestätigte er: "Das Schreiben des Landrates mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu der Dienstaufsichtsbeschwerde ist am Montag, 22. November, eingegangen. Wir werden uns hierzu zeitnah äußern." Allerdings warb der Verwaltungschef um Verständnis dafür, dass er "inhaltlich zu einem laufenden Verfahren nichts sagen könne".

Quelle: NGZ
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