Korschenbroich Opposition legt Sparvorschläge vor
Korschenbroich · Die Stadt Korschenbroich muss sparen. Wie und an was, darüber machten sich jetzt die Ratsfraktionen von Aktive, FDP und Grüne erstmals gemeinsam Gedanken. Mit elf Anträgen wollen sie der CDU/SPD-Koalition zeigen, wie's gehen kann.
Wenn am Dienstag der Hauptausschuss zu den Haushaltsberatungen zusammenkommt, soll im Ratssaal ein frischer Wind wehen. Das wenigstens streben Hanne Wolf-Kluthausen (FDP), Hanns-Lothar Endell (Aktive) und Wolfgang Houben (Grüne) an. "Wir wollen damit der Einfalls- und Mutlosigkeit der Koalition von CDU und SPD einen kreativen Entwurf entgegensetzen", erklärt Houben, der diese Premiere bereits im Vorfeld als einen "erfolgreichen Versuch der Zusammenarbeit" bezeichnet. CDU und SPD ließen die Bürger über die tatsächliche Finanzsituation der Stadt im Unklaren, lautet sein Vorwurf: "Hier wird mit Steuerstabilität geworben, wohlwissend, dass schon 2018 eine satte Grundsteuererhöhung unvermeidlich wird." Und das haben sie vor.
Eigentum Die "Alte Schule" Steinstraße soll nach dem Willen von Aktive, FDP und Grünen verkauft werden. Damit greift das Politiker-Trio eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nach "konsequenter Verringerung des Immobilienbestandes" auf. Neben der Einmal-Einnahme durch den Verkauf, mit dessen Hilfe die Kassenkredite abgesenkt werden könnten, würde der jährliche Zuschussbedarf von 40.000 Euro entfallen. Die Begegnungsstätte ist gut in Schuss,verfügt über ein tolles Raumangebot in bester Lage. Das spricht laut Houben für einen "guten Verkaufspreis".
Feuerwehr "Wir wollen nicht auf die Löschgruppe Pesch verzichten", betont Wolfgang Houben. Allerdings stellen er, Hanne Wolf-Kluthausen und Hanns-Lothar Endell einen Neubau an geplanter Stelle infrage. Daher soll die Stadt prüfen, ob die Löschgruppe Pesch komfortabler und preiswerter in einem Neubau zusammen mit dem Löschzug Kleinenbroich untergebracht werden könnte.
Familienrabatt Eine Ersparnis von bis zu 550.000 Euro für die Stadt will das Trio bei Grundstückskäufen mit der Reduzierung des Familienrabatts erzielen. Aktuell erhält jede Familie, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation, einen Rabatt von bis zu 20 Prozent auf den Kaufpreis. "Wir wollen den Familienrabatt für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken auf eine Grundstücksgröße von bis zu 200 Quadratmeter beschränken", heißt es in dem Gemeinschaftsantrag.
Standesamt Um die interkommunale Zusammenarbeit erneut zu beleben, soll die Verwaltung prüfen, wie im Standesamt Geld eingespart werden kann. Hier seien Vereinbarungen zur gegenseitigen Vertretung mit den Nachbarkommunen Jüchen oder Kaarst denkbar.
Winterdienst Das Politiker-Trio fordert vom Eigenbetrieb Stadtpflege einen "schlüssigen Kostennachweis". Der Räum- und Streudienst werde "uneinheitlich geregelt", heißt es in dem Gemeinschaftsantrag: "Kosten werden damit zu Unrecht dem Haushalt zugeschlagen."
Zuschuss Die Stadt Korschenbroich kann auf vier Jahre verteilt jeweils 315.000 Euro aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" abrufen. Dieses Geld soll zur Haushaltsverbesserung dienen und in Schul- und Straßenprojekte fließen.
Schließung Einen fünfstelligen Betrag will das Trio mit der Schließung der Verwaltungsnebenstellen in Kleinenbroich und Glehn erwirtschaften. Die Außenstellen sind voraussichtlich bis Sommer 2017 wegen Elternzeit der Mitarbeiterin geschossen. Wolfgang Houben fordert: "Danach sollte man konsequent zur Schließung stehen."
