Korschenbroich Regierungspräsidentin genehmigt den städtischen Haushalt für 2015
Korschenbroich · "Jetzt kann der Haushalt 2015 offiziell in Kraft treten", kommentierte Korschenbroichs Kämmerer Bernd Dieter Schultze gestern die Post von der Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Sie hat jetzt die dritte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Korschenbroich genehmigt. "Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 bekannt gemacht werden", heißt es in dem Schreiben aus Düsseldorf.
Für Schultze kommt die Genehmigung der Bezirksregierung nicht überraschend: "Wir haben schon bei der Haushaltsaufstellung immer die Genehmigungsfähigkeit im Blick gehabt." Das Zahlenwerk wurde mit den Stimmen von CDU und SPD Ende November 2014 verabschiedet. Im Entwurf klaffte trotz Steuererhöhungen noch eine Lücke von 3,4 Millionen Euro.
Für dieses Jahr erhält Korschenbroich keine Einnahmen mehr aus den Schlüsselzuweisungen. "Dennoch gelingt es - unter anderem mit vergleichsweise moderaten Steigerungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze - weiterhin einen Ausgleich ab 2018 darstellen", erklärt Anne Lütkes.
Der "Puffer" für unvorhergesehene Belastungen ist aus ihrer Sicht allerdings nahezu aufgebraucht: "Die Stadt muss weiter daran arbeiten, die gesetzten Ziele zu erreichen. Hierbei spielt auch die regelmäßige Überprüfung und Überwachung des Haushaltssanierungsplanes eine wichtige Rolle." In ihrer Genehmigung bescheinigt Lütkes der Stadt Korschenbroich aber auch "ein umsichtiges Vorgehen" und blickt der für 2018 angestrebten Haushaltskonsolidierung optimistisch entgegen.
Zum Hintergrund: Die Stadt Korschenbroich nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Um die Landesförderung zu erhalten, muss Korschenbroich den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, bis 2018 erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt mit Hilfe der Konsolidierungshilfen des Landes darzustellen. "Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel, schaffen", verdeutlicht Kämmerer Bernd Dieter Schultze die offiziellen Vorgaben.
