Stadtkämmerer Thomas Dückers ist zufrieden. "Erfreulich ist, dass auch der Nachtragshaushalt bereits in diesem Zuge positiv geprüft wurde", kommentierte Dückers gestern auf Anfrage die gute Nachricht aus Düsseldorf. Das war dem Kämmerer besonders wichtig, da ihm im Zuge der Nachtragsberatungen mehrfach angetragen worden war, nicht korrekt gearbeitet zu haben. Die Konsequenzen für den städtischen Handlungsspielraum erklärte der Kämmerer wie folgt: "Mit der Rechtskraft des Haushaltes haben wir Planungssicherheit und können jetzt auch Investitionen tätigen, etwa um die Kindergärten zu erweitern." Und weiter versicherte Dückers: "Alle Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres werden wir selbstverständlich mit Augenmaß und Blick auf die weitere Finanzsituation der Stadt tätigen. Darüber hinaus gilt es, das Jahr 2018 in den Blick zu nehmen und den Weg zum Haushaltsausgleich vorzubereiten."

Spätestens 2021 muss die Stadt einen Haushaltsausgleich ohne die finanzielle Unterstützung des Landes ausweisen können. "Dies konnte die Stadt auch in der Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für 2017 darstellen", stellt die Regierungspräsidentin in ihrem Schreiben fest. Sie spricht aber auch die vielen Risiken bei der Gewerbesteuer und den Zinsen an: "Der Rat der Stadt hat bereits mit einigen zusätzlichen Sparmaßnahmen nachgesteuert und für die kommenden Jahre Grundsteuererhöhungen vorgesehen." Dies bewertet Lütkes mit Blick auf das Ziel, den Haushaltsausgleich zu erreichen, positiv. Sie mahnt aber auch bereits ausgewiesene Maßnahmen an: "Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, dass die Maßnahme zum Liegenschaftsmanagement immer noch nicht konkret geworden ist."