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Korschenbroich
SPD schließt Steuererhöhungen aus

Korschenbroich. Nach der Klausurtagung geht's heute im Hauptausschuss in die Beratungen. Von Ruth Wiedner

Mit gleich drei guten Nachrichten hat die SPD-Fraktion ihre sechsstündige Klausurtagung zum Haushalt beendet. "Mit uns wird es 2016 keine Steuererhöhungen geben", erklärt Fraktionsvorsitzender Paul Jahny im Gespräch mit unserer Redaktion. So wie er die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer ausschließt, bleiben auch die Gebühren für das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser gleich. Die Gebühren für die Abfallentsorgung können zu seiner Freude sogar in einem "nicht unerheblichen Maße" gesenkt werden. Hier führt Jahny als Grund die neue EU-weite Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen an. Als Beispiel nennt er einen Vier-Personen-Haushalt mit einer 80-Liter-Tonne. Diese Familie hat bislang 215,90 Euro gezahlt. Künftig werden ihr nur noch 193,78 Euro in Rechnung gestellt. Nach seiner Rechnung ergibt sich daraus eine Ersparnis von gut 22 Euro.

Die wichtigsten Eckpunkte des Brandschutzbedarfsplanes 2016 bis 2020, der sich aktuell noch in der politischen Beratung befindet, sind im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Sowohl in Kleinenbroich als auch in Pesch muss ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Die Standortfragen sind für beide Ortschaften noch nicht geklärt. Hier erwartet die SPD-Fraktion bis zum Jahresanfang konkrete Antworten aus dem Rathaus. Für 2016 sind für Kleinenbroich und für 2017 für Pesch jeweils 100.000 Euro Planungskosten im Etat eingestellt.

Ebenfalls in der Fortschreibung befindet sich der Sportstättenentwicklungsplan. Hier werden sich die Fraktionen heute im Hauptausschuss - er tagt ab 16 Uhr im Ratssaal - mit der geplanten Sanierung der Freizeitsportanlage am Korschenbroicher Waldstadion befassen. "Eine 90-prozentige Bezuschussung wurde beantragt. Dadurch ändern sich wichtige Planungsparameter", sagt Paul Jahny.

Mit großem Unverständnis regagiert die SPD-Fraktion auf das Scheitern der geplanten Schulkooperation mit der Nachbarstadt Kaarst. Geplant war eine gemeinsame Gesamtschule zum Schuljahr 2016/17. Die Kaarster Politik habe den Elternwillen und die Unterstützung der Bezirksregierung ignoriert, bedauert Jahny.

Trotz großer Unsicherheiten im Etatentwurf - speziell bei der Kreis- und der Jugendamtsumlage - sieht der Fraktionschef den für 2018 geforderten Haushaltsausgleich nicht gefährdet: "Korschenbroich ist Stärkungspaktkommune und hat klare Vorgaben vom Land, die es zu erfüllen gilt." Nach ihren eigenen Fraktionssitzungen haben sich CDU und SPD noch am späten Abend als Kooperationspartner auf eine "gemeinsame Sprache" für den heutigen Hauptausschuss verständigt.

Quelle: NGZ
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