Korschenbroich Stadt nimmt Gutachten aus dem Netz
Korschenbroich · Spar-Gutachten könnte laut Friedel Herten Datenschutzrichtlinien verletzen.
Die Stadt muss sparen. Das ist nicht neu. Wo und in welcher Form, ist immer wieder die Frage. Antworten darauf sollte jetzt ein Gutachten von der "Dr. Knirsch Consult GmbH" geben. Es wurde im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erstellt. Ziel war es, eine Optimierung von Amt 60 - für Gebäudemanagement, Umwelt und Wohnungswesen zuständig - aufzuzeigen. Allerdings standen in der jüngsten Ratssitzung nicht die Einsparmöglichkeiten zur Diskussion, sondern die veröffentlichen Daten. "Das Gutachten verstößt in erheblicher Weise gegen den Datenschutz", wandte sich Friedel Herten in der Bürgerfragestunde an Rat und Verwaltung. "Hier werden Namen der Mitarbeiter mit Dienststellenbezeichnung und Aufgabenaufstellung genannt", monierte Herten die Vorgehensweise. Für den früheren CDU-Politiker ein Unding und zudem "völlig überflüssig". In dem Zusammenhang hatte er auch Einsparmöglichkeiten als "utopisch" infrage gestellt und "falsche Zahlen" bei den Schulen angeführt.
Die Verwaltung übte sich zu Hertens Vorwürfen in Zurückhaltung. Um Verständnis warb der Technische Beigeordnete Georg Onkelbach: "Der Datenschutzbeauftragten des Rhein-Kreises liegt eine Eingabe vor. Wir warten zunächst die Stellungnahme ab." Den Ratsfraktionen waren Hertens Einwände keine Diskussion wert. Stattdessen nahm der Stadtrat bei zwei Enthaltungen (Die Aktive) seine Einwendungen zur Kenntnis und wies diese "inhaltlich" zurück. "Das Gutachten war Gegenstand öffentlicher Beratungen im Hauptausschuss und im Rat", erklärte Bürgermeister Marc Venten gestern. Wie alle öffentlichen Beratungsunterlagen sei auch diese Datei in das Ratsinformationssystem eingestellt worden. "Dies dient der Transparenz und der Bürger-Information und ist das übliche Verfahren", erklärte Venten.
Da die Einhaltung der Datenschutzgesetze angezweifelt werden, habe die Verwaltung das Dokument vorsorglich aus dem System entfernt. Venten: "Das ist kein Schuldeingeständnis und nimmt auch nicht das Prüfergebnis der Datenschutzbeauftragten vorweg." Venten wartet jetzt auf die "eindeutige Klärung des Sachverhaltes". Nach der Prüfung werde das Gutachten eventuell mit geschwärzten Personendaten wieder online gestellt.
