Korschenbroich Verteilerkästen-Streit neu entbrannt
Korschenbroich · Das Bürgerforum bekräftigt seine Kritik an den Internet-Verteilerkästen im Hauptausschuss. "Viele dieser Kästen sorgen für gefährliche Engstellen", sagt Sprecher Gerd Sack. Er hat eine Dokumentation erstellt und spricht Verstöße offen an.
Die neuen Verteiler-Kästen der Telekom, die für schnelleres Internet benötigt werden, sorgen seit Monaten in Korschenbroich für Verstimmung: Die einen finden die grauen Kästen nur unansehnlich, andere fühlen sich gestört. Deutlicher wird da das Bürgerforum Kleinenbroich. "Die Verteilerkästen sind ganz klar eine Gefahr", sagt Sprecher Gerd Sack. Dabei macht er der Telekom keinen Vorwurf. "Sie baut auf genehmigten Flächen." Sack wirft viel mehr der Stadt vor, die Verkehrssicherheitspflicht zu missachten: "Hier wird gegen Ausbaurichtlinien, gegen das Telekommunikationsgesetz und gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen." Da bislang im Rathaus auf seine Einwände nicht entsprechend reagiert wurde, hat der Kleinenbroicher Verkehrsexperte eine Dokumentation zusammengestellt und sie jetzt als Beschwerde an den Hauptausschuss adressiert.
Mit der Mängelliste will Gerd Sack die Stadtverwaltung zum Handeln zwingen. "Wir haben nichts gegen ein optimales Internetangebot, im Gegenteil. Aber Gesetz und Sicherheit gehen vor", pocht Sack auf die Vorgaben. Mit der aktuellen Dokumentation des Bürgerforums hat er aber auch Fakten geschaffen. "In Korschenbroich sind durch die Verteilerkästen die meisten Gehwege viel zu schmal. Wenn jetzt etwas passiert, muss die Stadt für den Schaden haften", teilte er dem Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit und bat, sein Anliegen "nicht in einen der Fachausschüsse zu verweisen". Sack: "Eine Weiterleitung wäre ein großer Fehler."
Den wiederum konnte Bürgermeister Marc Venten nicht erkennen. "Es geht hier um die Aufstellung der Verteilerkästen durch die Deutsche Telekom im Zuge des Breitbandausbaus und damit um Kreuzungspunkte und Gehwegbreiten. Das ist ein ureigenes Thema des Bau- und Verkehrsausschusses." Rückendeckung für den Verwaltungschef gab's vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Siegers: "Auch wenn es hier anders gefordert wird, es gibt in der Geschäftsordnung klare Regeln, wie mit Beschwerden im Hauptausschuss zu verfahren ist." Auch Albert Richter (SPD) plädierte für die Verweisung in den Bau- und Verkehrsausschuss. Allerdings verband er mit seinem Statement die Bitte: Die Verwaltung möge prüfen, ob die Eingabe des Bürgerforums korrekt sei oder die Stadt hier gegen geltendes Recht verstoße. Sacks Zwischenruf "Sie haben keine Ahnung" wurde vom Bürgermeister gerügt. Eine etwas andere Sicht vertrat Wolfgang Houben (Grüne): "Das Fachamt genehmigt und entscheidet letztlich, wo die Verteilerkästen hinkommen. Das ist laufendes Geschäft der Verwaltung. Sie hat auch zu prüfen, ob der Ort korrekt oder falsch ist." Nachdem der Technische Beigeordnete Georg Onkelbach einen umfassenden Bericht für den nächsten Fachausschuss in Aussicht stellte, war auch Grünen-Chef Houben mit der Vorgehensweise "prüfen, handeln und behandeln" zufrieden. Einstimmig wurde die Beschwerde des Forums an den Bau- und Verkehrsausschuss weitergeleitet.
