Die Stadt hat sich freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen beteiligt. Denken Sie, dass auf diese Weise das Ziel, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, realistisch ist?Marc Venten (CDU-Fraktionsvorsitzender): Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternommen. Durch diese Einsparungen und die Mittel aus dem Stärkungspakt wird es aller Voraussicht nach gelingen, ab dem Jahr 2018 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Dies sieht auch die Bezirksregierung so und hat den Sanierungsplan der Stadt daher genehmigt.

Hanns-Lothar Endell (Fraktionschef Die Aktive): Die Entscheidung von CDU/SPD/FDP/Grünen der letzten Woche, ohne Notwendigkeit zwei weitere Personalstellen für drei Jahre zu finanzieren (Kosten bis 120 000 Euro), zeigt wieder, dass ein nachhaltiger Wille zu Einsparungen nicht besteht. Dies wird dazu führen, dass CDU und SPD die Grundsteuer deutlich erhöhen werden, um die Vorgaben des Stärkungspaktes zu erfüllen.

Hanne Wolf-Kluthausen (FDP-Fraktionschefin): Die Mehrheitsfraktionen von CDU/SPD wollten von Anfang an nur die Bürger mit höheren Steuern und Gebühren zur Kasse bitten. Die Ausgaben werden auch 2018 bei weitem die Einnahmen übertreffen. Die gerne dargestellte Haushaltskonsolidierung ist eine Mogelpackung und wird nur mit einmaligen Rückzahlungen beziehungsweise unrealistischen Hochrechnungen unterlegt.

Wolfgang Houben (Grünen-Fraktionschef): Die Möglichkeit, den von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen Stärkungspakt zu nutzen, reicht allein nicht aus. Bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, ein ausgeglichener Haushalt 2018 sei die Lösung der städtischen Haushaltsprobleme, ist falsch und irreführend. Wichtiger ist ein Abbau der Kassenkredite. Dazu ist es notwendig, auch weiterhin alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Im Neubaugebiet Holzkamp in Kleinenbroich entsteht bald eine neue Wohnsiedlung. Wird die Stadt damit der Nachfrage gerecht oder müssen in Korschenbroich weitere Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen werden?Marc Venten (CDU): Korschenbroich ist ein sehr attraktiver Wohnstandort. Um die ungebrochen große Nachfrage zu decken, werden wir im Bereich Korschenbroich-West/Gilleshütte ein zusätzliches Baugebiet entwickeln. Hierbei wollen wir mithilfe des bereits bestehenden Förderprogramms insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geben, zu bezahlbaren Preisen Wohneigentum zu schaffen.

Hanns-Lothar Endell (Die Aktive). Die Gewinnung von jungen Familien ist nicht nur wirtschaftlich für Korschenbroich sinnvoll. Gleichzeitig ist der Trend zu altersgerechten Häusern bei älteren Mitbürgern ungebrochen. Um beiden Bedürfnissen gerecht zu werden und gleichzeitig Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren, ist eine maßvolle Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen sinnvoll.

Hanne Wolf-Kluthausen (FDP): Korschenbroich ist bei jungen Familien beliebt. Doch im Zuge des demografischen Wandels wird die Einwohnerzahl sinken. Wir müssen unsere Stadt attraktiv machen, damit wir die Einwohnerzahl halten können. Primär sind Lücken zu schließen. Baugebiete wie Holzkamp-Ost, Hommelshof und Korschenbroich-West sind seit langem geplant und wurden von der Bezirksregierung freigegeben.

Wolfgang Houben (Grüne): Die im Gebiet Holzkamp entstehende Siedlung ist Teil der Ausbauplanung für die Stadt. Neben weiteren Flächen im Bereich Holzkamp sieht diese Planung – neben der Schließung von Baulücken im Innenbereich der Ortsteile – auch ein schrittweise zu realisierendes Wachstum im Bereich Korschenbroich West vor.

Ist es richtig, dass die Stadt bei der Kinderbetreuung aus Kostengründen neue Wege geht und eine städtische Kita zum 1. August an die Diakonie übertragen wird?Marc Venten (CDU): Wegen des gestiegenen Bedarfs an Betreuungsplätzen wird die Diakonie den Kindergarten Hochstraße übernehmen und im Holzkamp einen neuen Kindergarten errichten. Durch diesen Wechsel werden Einsparungen für den Haushalt erzielt und die Vielfalt der Träger vergrößert. Auch in Korschenbroich soll daher ein neuer Kindergarten mit der Lebenshilfe als Träger entstehen.

Hanns-Lothar Endell (die Aktive): Wie viele Eltern auch, hat uns das fachliche und personelle Konzept der Diakonie nicht überzeugt, deswegen hat Die Aktive gegen die Übertragung gestimmt. Der Betrieb der neuen Kindertagesstätte ist im Übrigen auch nicht billiger, sie erhält lediglich höhere Zuschüsse durch Kreis und Land, insofern relativiert sich der Vorteil für den Steuerzahler.

Hanne Wolf-Kluthausen (FDP): Die Nachfrage nach Kindertagesbetreuung wächst stetig. Diese kann nicht alleine von der Kommune getragen werden. Durch die Diakonie ist es möglich geworden, dass in diesem Jahr die gewünschten Plätze zur Verfügung gestellt werden konnten. Wir wünschen uns für die Eltern ein vielfältiges Angebot, damit sie das Beste für ihre Kinder auswählen können. Das ist nur mit Wettbewerb möglich.

Wolfgang Houben (Grüne): Ja, das ist richtig und wird von uns aber besonders wegen der Schlechterstellung der Mitarbeiter nicht mitgetragen

Der Braunkohletagebau Garzweiler II soll kleiner werden als ursprünglich geplant. Wie soll vor dem Hintergrund sichergestellt werden, dass das Grundwasser für Bürger in Korschenbroich nicht erneut zum Problem wird?Marc Venten (CDU): Es ist uns zusammen mit dem Erftverband und den betroffenen Bürgern gelungen, das Grundwasserkappungsmodell umzusetzen. Hierdurch wird ein großer Teil der Häuser in den betroffenen Gebieten auch nach Garzweiler II vor ansteigendem Grundwasser geschützt. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auch über die bislang vereinbarte Laufzeit hinaus fortzuführen.

Hanns-Lothar Endell (die Aktive): Das Grundwasser ist unverändert eines der drängendsten Probleme. Lediglich knapp 900 von 4659 betroffenen Häusern wird durch die Kappung der Grundwasserspitzen teilweise für zehn Jahre geholfen. Die Kappung muss bei solidarischer Finanzierung dauerhaft verankert und deutlich ausgebaut werden, damit alle Bürger – auch in Glehn und Steinhausen – geschützt werden.

Hanne Wolf-Kluthausen (FDP): Die CDU, FDP und jetzt auch SPD im Kreis haben sich mit einer Resolution eindeutig gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung positioniert. Wir sagen „Ja“ zu erneuerbarer Energie! Priorität hat aber die Versorgungssicherheit, dazu brauchen wir die heimische, subventionsfreie Braunkohle. Alles andere ist Ideologie und hat mit der Realität nichts zu tun.

Wolfgang Houben (Grüne): Die Verkleinerung hat keine Auswirkungen auf das Grundwasser in Korschenbroich. Sie bedeutet nicht, dass Garzweiler II schneller leer gebaggert wird. Die augenblickliche Entwicklung der Energieversorgung, insbesondere die Weiterentwicklung und der Ausbau regenerativer Energie, lassen eher erwarten, dass der Umfang des Braunkohleabbaus zurückgehen wird.

Sollte die Stadt weitere Anreize schaffen, um als Ehrenamtler für die Gemeinschaft vor Ort aktiv zu sein?Marc Venten (CDU): Ohne den Einsatz der vielen Ehrenamtler wären viele in unserer Stadt selbstverständliche Dinge nicht möglich. Es ist daher unsere Aufgabe, das Ehrenamt weiter zu unterstützen. Neben finanzieller und ideeller Förderung ist es wichtig, die Anliegen unserer Ehrenämtler ernst zu nehmen und bei Problemen unbürokratisch zu helfen. Ein offenes Ohr ist der beste Anreiz.

Hanns-Lothar Endell (Die Aktive): Die vielen Ehrenamtler in den Vereinen und der Feuerwehr setzen sich aus echtem Engagement und nicht wegen besonderer Anreize für ihre Sache ein. Vorrangige Aufgabe der Stadt ist es daher, für gute Rahmenbedingungen und eine den Anforderungen entsprechende Ausstattung zu sorgen. Die Vereine müssen frühzeitig in Entscheidungen der Stadt eingebunden werden.

Hanne Wolf-Kluthausen (FDP): Ehrenamtliche Mitarbeiter sind gerade vor dem Hintergrund unserer finanzschwachen Kommune unverzichtbar und erfüllen vielfältige Aufgaben. Das Ehrenamt muss weiter gestützt und gefördert werden.

Wolfgang Houben (Grüne): Ehrenamtliches Engagement ist unentbehrlich für unsere Stadt. Korschenbroich ist da sehr gut aufgestellt. Doch gerade weil Ehrenamtler mitunter Aufgaben der öffentlichen Hand erfüllen, müssen immer wieder Anreize geschaffen und Anerkennung ausgesprochen werden. Die Ehrenamtskarte ist ein guter Schritt. Damit zeigen Stadt und Politik, dass sie ehrenamtliches Engagement würdigen.