Krefeld 107 Poller gegen Terroranschläge
Krefeld · Ein Sicherheitspaket, das Veranstaltungen in der Innenstadt schützen soll, kostet nach Schätzung der Verwaltung mindestens drei Millionen Euro. Eine Videoüberwachung ist an den Einlassstellen geplant.
Die Stadtverwaltung hat ein erstes Paket mit Maßnahmen geschnürt, welche die City vor möglichen Lkw-Terroranschlägen schützen könnte. Danach sind allein 107 Poller nötig, um den Kernbereich der Innenstadt rund um Dionysiuskirche sowie Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen zu sichern. Mindestens drei Millionen Euro würde das Projekt kosten. Ein erstes Papier mit entsprechenden Zahlen will die Verwaltung der Politik heute im Ordnungs- und Sicherheitsausschuss vorlegen.
Seit Monaten fordern die Ratsvertreter von der Verwaltungsspitze ein Konzept, das sich mit der Reduzierung der Anschlagsgefahr bei Großveranstaltungen in der Innenstadt beschäftigt. Vor rund einem dreiviertel Jahr - kurz nach dem mörderischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche - hat die Krefelder Politik diesen Auftrag an die Verwaltung weitergeleitet. Es sollte unter anderem das Gespräch mit Feuerwehr und Polizei gesucht werden, um sich über entsprechende Möglichkeiten - wie den Einbau von versenkbaren Pollern - auszutauschen.
Mit Priorität bearbeitete die Verwaltung diese Maßnahme in der Folgezeit nicht. Die Konsequenz: Anfang Februar 2017 wurde die Rathausspitze im Ausschuss für Vergabe, Ordnung und Sicherheit noch einmal einstimmig dazu aufgefordert. Das Ergebnis blieb auch acht Monate später überschaubar: Die Verwaltung kam mit komplett leeren Händen in die vergangene Sitzung des Fachausschusses. CDU-Ratsherr Walter Fasbender war fassungslos: "Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das Sicherheitskonzept für die Terrorabwehr einfach aussitzt. Der geforderte Bericht ist nie erstellt worden. Dabei geht es hier doch um die Sicherheit und das Leben der Menschen in Krefeld."
Stadtdirektorin Beate Zielke startete Mitte Oktober den Versuch einer Rechtfertigung: "Es geht hier um Terrorabwehr", so die Juristin. Der Städtetag führe derzeit eine Diskussion, ob dies überhaupt eine kommunale Aufgabe sei. Zielke, die damals Kosten von "mehreren Millionen Euro" für Krefeld prognostizierte: "Hier ist eindeutig der Bund zuständig." Dagegen forderte auch die SPD-Ratsfraktion beschleunigtes Handeln. Sie hat einen offenen Brief "zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr" an die Krefelder Bundes- und Landtagsabgeordneten geschickt. Aus dem Schreiben geht hervor, dass nach einer Einschätzung der Polizei "Abpollerungen grundsätzlich ein Gewinn für die Sicherheit in der Krefelder Innenstadt" seien. Wie die CDU ist auch die SPD davon überzeugt, dass (versenkbare) Poller zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger beitragen könnten. "Vorbehaltlich weiterer Prüfungen scheint die Installation solcher Absperrungen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme daher durchaus bedenkenswert", so SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. In diese Richtung hat die Verwaltung jetzt nachgearbeitet. "Von den 107 erforderlichen Pollern würden 81 festverankert, 26 weitere versenkbar sein", so Planungsdezernent Martin Linne. Ob der Untergrund allerdings dafür geeignet ist, oder dort Leitungen und Kanäle verlaufen, muss noch geklärt werden. Ebenfalls offen ist die Frage, wer das jeweilige Absenken der Poller umsetzen soll.
Derzeit wird in der Verwaltung diskutiert, ob die Leitstelle der Feuerwehr diese Aufgabe übernehmen könnte. "Diese ist rund um die Uhr besetzt", so Linne. Die Konsequenz: Videoanlagen müssen an allen Einlasspunkten (mit versenkbaren Pollern) installiert werden. Nach Informationen unserer Redaktion geht die Rathausspitze von jährlichen Kosten im mittleren sechsstelligen Eurobereich aus. Beigeordneter Linne zeigt sich skeptisch: "Gegen bewaffnete Attentäter und Drohnen mit Sprengstoff nutzen Poller rund um die Innenstadt allerdings nichts."
