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Krefeld
500.000 Euro Miete für SPD-Ratsherrn

Krefeld: 500.000 Euro Miete für SPD-Ratsherrn
Sieben der acht von der Stadt gemieteten Wohnungen an der Hubertusstraße 68 sind mit Flüchtlingen belegt. FOTO: Lammertz
Krefeld. Es wird noch einige Monate dauern, bis die Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes abgeschlossen sind und Ergebnisse vorliegen. Oberbürgermeister Frank Meyer hatte die Behörde beauftragt, die Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge unter die Lupe zu nehmen. Von Norbert Stirken

Unsere Redaktion hatte berichtet, dass die Stadt für 16 Wohnungen in drei Häusern des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk zahlt.

In sieben Wohnungen an der Inrather Straße 231 sind 21 Personen aus Eritrea, Marokko, Serbien, Syrien und Libanon untergebracht. FOTO: Norbert stirken

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise unterschrieb die Stadt Krefeld Mietverträge quasi im Eiltempo: In der Zeit habe die Verwaltung rund 500 Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet. Darüber hinaus seien durch noch nicht anerkannte Geflüchtete weitere rund 200 Wohnungen selbst gemietet worden, berichtete Stadtsprecherin Angelika Peters auf Anfrage unserer Redaktion.

Offenbar fehlte unter dem Druck der Ereignisse die Ruhe, um sich Wohnungen und Vermieter genauer anzusehen. "In der Zeit der Anmietung sind pro Woche rund 100 Geflüchtete in Krefeld angekommen, die ein Dach über dem Kopf benötigten." Das Beschaffen von Wohnraum geriet zur Akkordarbeit. Noch heute seien "vier so genannte Unterkunftsbetreuer als mobile Kräfte eingeteilt, Wohnungen zu besichtigen und Reparaturen zu veranlassen", informierte die Stadtsprecherin. Meistens geschehe das aus konkreten Anlässen wie Beschwerden oder Schadensmeldungen heraus.

Eine Wohnung des Eigentümers Mustafa Ertürk am Hagerweg 36c wurde von der Stadt für vier Personen gemietet. FOTO: Lammertz

Zu den Vermietern zählt auch die Via Real Finance UG. Die Gesellschaft wird von der Lebensgefährtin des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk geleitet und kümmert sich unter anderem um die Vermarktung der Immobilien des Kommunalpolitikers. So hat die Stadt auf Anfrage eingeräumt, dass sie 16 Wohnungen in drei Objekten an der Inrather Straße 231, an der Hubertusstraße 86 und am Hagerweg 36c für eine Dauer von fünf Jahren gemietet hat. Über die Kündigungsmodalitäten gibt sie keine Auskunft. Wohl aber über den Mietzins. Für die sieben Wohnungen an der Inrather Straße zahlt die Stadt 50.700 Euro pro Jahr warm. Die Kaltmiete betrage zwischen sechs und 6,25 Euro pro Quadratmeter, informierte die Verwaltung.

Hochgerechnet dürfte der SPD-Ratsherr über die vertragliche Mietdauer mehr als 500.000 Euro von der Stadt bekommen. Dass weder die Kommune noch die SPD-Fraktion von dem Engagement Mustafa Ertürks wussten, lässt er seine politischen Ämter in den Fachausschüssen bis zur Klärung der Angelegenheit ruhen. Die Frage, ob die Stadt auch Immobilien anderer Mandatsträger gemietet hat, nahm der Oberbürgermeister zum Anlass, das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. "Es ist geplant, den Prüfungsbericht in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im November vorzulegen", berichtete Angelika Peters. Mustafa Ertürk selbst erklärte, sich zum Sachverhalt nicht mehr äußern zu wollen, bis besagter Bericht vorliege.

Der Anwalt eines seiner Mieter an der Inrather Straße hatte unter anderem fehlende Nebenkostenabrechnungen und fehlende Rauchmelder bemängelt. Laut Anwalt liege auch die Stadt keine Nebenkostenabrechnung für das Objekt vor, in dem sie dem Vernehmen nach achtmal mehr für Nebenkosten vorauszahlt als die Altmieter.

Hinsichtlich der Rauchmelder gab die Verwaltung zu Protokoll, dass sie in den von der Stadt gemieteten Wohnungen an der Inrather Straße "nachgebessert werden müssten". Das habe eine Ortsbesichtigung ergeben, nachdem erwähnter Rechtsanwalt die Fachbehörde und die Krefelder Feuerwehr auf die vermeintlichen Mängel hingewiesen hatte.

"Allerdings stellte man häufiger fest, dass installierte Rauchmelder von den Bewohnern zwischenzeitlich entfernt wurden", berichtet die Verwaltung. Angesichts der Informationen des genannten Rechtsanwalts seien die Unterkunftsbetreuer beauftragt worden, auch die von der Stadt angemieteten Wohnungen an der Inrather Straße 231 zeitnah aufzusuchen und das Vorhandensein von Rauchmeldern zu prüfen. "Es wurde festgestellt, dass in allen Wohnungen Rauchmelder installiert wurden, die sich aber zum Teil von der Decke gelöst haben. Der Vermieter wird nun nachbessern", informierte Angelika Peters. Ansonsten bleibe die Aussage der Bauaufsicht bestehen, dass eine dezidierte behördliche Kontrolle des Einbaus sowie der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Es liege in der Verantwortung der jeweils Verpflichteten, für Installation und Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder zu sorgen.

Quelle: RP
 
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