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Krefeld
A 57: Politik sauer auf Berlin

Krefeld: A 57: Politik sauer auf Berlin
FOTO: Thomas Lammertz
Krefeld. Die Absage des Bundesverkehrsministers an Tunnel oder Glasdach für die A 57 hat Krefelds Politik kalt erwischt. Jetzt sieht jeder die Schuld beim anderen. Eine Lösung aber sieht keiner. Von Dieter Hilla

Auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) war Oberbürgermeister Gregor Kathstede gestern gar nicht gut zu sprechen: "Es ist empörend, dass Tiefensee eine Entscheidung trifft, ohne mit den lokalen Vertretern gesprochen zu haben", kommentierte Kathstede, dass Tiefensee für den sechsspurigen Ausbau der A 57 sowohl Tunnel als auch einem Glasdach eine Absage erteilte. Möglichst schnell will Kathstede nun ein Gespräch mit Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) zur A 57 führen. Und auch in der Fraktionsvorsitzendenrunde will er das weitere Vorgehen beraten.

Donnerstag hatte die Rheinische Post exklusiv berichtet, dass Tiefensee den Ausbau der A 57 mit Lärmschutzwänden favorisiere. Einer Glaskuppel über der Autobahn erteilte der Minister eine Absage. Solch eine Konstruktion halte den sicherheitstechnischen Anforderungen nicht stand. Die Tunnelbauweise ist dem Ministerium zu teuer.

Vor allem CDU und SPD versuchten gestern, sich die Schuld für diese Entwicklung gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Wenn sich SPD-Minister Tiefensee so leichtfertig äußere, ohne sich vor Ort zu erkundigen, werde er seiner Verantwortung nicht gerecht, kritisierte Jürgen Wettingfeld, planungspolitischer Sprecher der CDU. In seiner Mitteilung legte er viel Wert darauf, dass Tiefensee der SPD angehört.

Die SPD hingegen vermied den Namen Tiefensee und sprach nur von der "Bundesregierung". Der Krefelder CDU warf sie vor, die Position der Stadt mutwillig geschwächt zu haben, indem sie das Glasdach und eine kürzere Variante des Tunnels ins Gespräch gebracht habe. "Uns geht es um bessere Lebensbedingungen für die Menschen", erklärte Bundestagsabgeordneter Bernd Scheelen (SPD). "Wenn die Bundesregierung andere Vorstellungen hat, gilt es, diese Auseinandersetzung auszutragen."

Auch die Grünen sahen die Verantwortung in Krefeld. "Unsere Stadt hat in Krefeld keine Lobby", erklärte die Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. "Über Jahre hinweg haben die politisch Verantwortlichen und der Oberbürgermeister erklärt, sich für die Untertunnelung einzusetzen, passiert ist nichts."

FDP-Chef Joachim C. Heitmann forderte, dass die Verwaltung prüfe, ob der Tunnel gemeinsam mit einem privaten Partner in public-private-partnership errichtet werden könne: Ein privater Partner gibt Geld, das er anschließend zurückbekommt, beispielsweise durch Zahlungen des Bundes oder durch eine Maut. Ansonsten plädierte Heitmann für mehr Sturheit: "Wenn die Bundesregierung die A 57 ausbauen will, braucht sie Grund und Boden, der der Stadt gehört. Wir müssen uns stur stellen."

Quelle: RP
 
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