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Forderung der Krefelder CDU
ABK-Vorsitzende soll Kurs korrigieren oder zurücktreten

Forderung der Krefelder CDU: ABK-Vorsitzende soll Kurs korrigieren oder zurücktreten
Angelika Kleinschmidt (links) muss sich von Simone Römer (rechts) schwere Vorwürfe anhören. Die ABK-Vorsitzende soll ihren Kurs ändern oder Zurücktreten. FOTO: TL
Krefeld. Die CDU-Ratsfrau Simone Römer erhebt schwere Vorwürfe gegen Angelika Kleinschmidt, Vorsitzende der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK). Die findet das ungeheuerlich. Von Norbert Stirken

Heillos zerstritten scheinen die Mitglieder der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK): CDU-Ratsfrau Simone Römer erhob gestern schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende Angelika Kleinschmidt und forderte sie zu einer umgehenden Kurskorrektur auf. Sollte die ausbleiben, verlangt sie stattdessen Kleinschmidts Rücktritt als Vorsitzende. Zuvor hatte bereits ABK-Mitglied Ante Franjicevic ihr "eklatantes Versagen" vorgeworfen und ihren Stil als kontraproduktiv bezeichnet. Durch ihren Konfrontationskurs mit dem Ausländeramt habe Angelika Kleinschmidt den Betroffenen mehr geschadet als genutzt.

"Ich hoffe, dass es zu einem Kurswechsel in der ebenso inakzeptablen wie unergiebigen Art und Weise kommt, in der sie die ABK leitet", sagte Simone Römer. "Es ist ihre bürgerschaftliche und politische Pflicht, sich mit uns gemeinsam für das Wohl anderer, für friedliche Konfliktaustragung, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz einzusetzen. Stattdessen polarisiert sie durch ihre Art gegenüber wohlmeinenden Teilen von Rat und Verwaltung der Stadt Krefeld"., erklärte sie. Seitdem die Stadtverwaltung nicht mehr mit am Tisch sitze, richteten sich Feindseligkeiten gegen die eigenen Mitglieder.

Während Angelika Kleinschmidt ständig von Toleranz und Willkommenskultur predige, grenze sie selbst einzelne, ihr missliebige, Mitglieder von einer Mitwirkung in der ABK aus, indem sie seit geraumer Zeit nicht mehr zu offiziellen Sitzungen einlade, sondern sich vielmehr in kleinen Kreisen, die keine Legitimation besäßen, mit einigen ausgewählten Mitgliedern treffe und eigenmächtig Mitglieder aus dem Email-Verteiler entferne. Damit missachte sie nicht nur den Willen des Rates der Stadt Krefeld, der die ABK gebildet habe, sondern schade auch dem Anliegen, das mit der Einrichtung der ABK verbunden sei - nämlich für die Belange von Menschen einzutreten, denen Ausweisung oder gar Abschiebung drohe, erklärte Simone Römer. Für den Fall, dass Angelika Kleinschmidt einen deutlichen Kurswechsel verweigert, fordert Simone Römer den Rücktritt, um einen Neubeginn starten zu können.

Angelika Kleinschmidt entgegnet gestern den Vorwürfen der CDU-Ratsfrau auf Anfrage unserer Redaktion, die ABK sei nicht zerstritten. Wohl gebe es Mitglieder, denen ganz offenbar daran liege, ein Gremium, das humanitäre Lösungen für Flüchtlinge im Rahmen des geltenden Rechts zu finden versuche, für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen. "In unseren letzten Sitzungen fanden wir einstimmige Beschlüsse, denen eine engagierte, aber keineswegs von parteipolitischen Interessen gesteuerte Diskussion voranging. Weder Frau Roemer noch Herr Franjicevic haben je ein Wort der Kritik an mich persönlich gerichtet, sondern stets den Weg über die Medien gesucht", betonte Angelika Kleinschmidt.

Frau Roemer habe in ihrem "Offenen Brief" vom Mai des vergangenen Jahres erklärt, ihre Arbeit in der Kommission ruhen zu lassen. Daraufhin sei sie zu einem informellen Treffen der stimmberechtigten Mitglieder der ABK nicht eingeladen worden. Alle anderen Einladungen habe sie wunschgemäß erhalten, berichtet Angelika Kleinschmidt. "Die Unterstellungen von Frau Roemer und Herrn Franjicevic sind ungeheuerlich. Sie entbehren jeder Grundlage. Ob und in welcher Zusammensetzung die ABK wieder arbeitsfähig sein wird, wird sich nach einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister zeigen", sagte die ABK-Vorsitzende gestern.

Unterstützung bekommt Angelika Kleinschmidt aus der FDP: Sie hat ihr den Preis für "Bürgerschaftliche Cicilcourage" verliehen. Ratsherr Joachim C. Heitmann würdigte den Einsatz der ABK-Vorsitzenden für ausländische Mitbürger und unterstützte sie in ihrer Kritik, dass das Krefelder Ausländeramt seinen Ermessensspielraum zugunsten der Klientel nicht ausnutze. Hintergrund ist die Abschiebung von Adnan, der nach Jahrzehnten in Krefeld in die Türkei ausreisen musste. Adnan behauptet, libanesischer Kurde zu sein. Die Behörde verlangte, dass er einen türkischen Pass akzeptieren sollte.

Quelle: RP
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