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Krefeld
"Abschied von der Sachebene" beim Westwall

Krefeld: "Abschied von der Sachebene" beim Westwall
Über die Verkehrsführung auf dem Westwall vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum wird Ende November wieder im Bauausschuss verhandelt. FOTO: Endermann
Krefeld. Grünen-Ratsherr John sieht die 1500 Unterschriften gegen eine Schließung der Straße nicht als Bürgermeinung an. Von Anette Frieling und Joachim Niessen

Der Streit zwischen den politischen Parteien um die künftige Verkehrsführung auf dem Westwall vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum nimmt an Schärfe zu. War die SPD vor Wochen noch sicher, die Straße für den Verkehr dauerhaft schließen zu können, bröckelte diese Mehrheit in den vergangenen Tagen. Während der Bauausschuss noch für die SPD-Meinung votierte, unterstützte eine Mehrheit im Rat den CDU-Antrag, Einspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Jetzt wird über das komplette Paket im November erneut debattiert.

Einen ersten verbalen Stein warf Jürgen Wettingfeld, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, im Nachklang der Ratssitzung ins politische Wasser. Der Christdemokrat bedauerte, dass SPD, Grüne und Linke den Vorschlag abgelehnt haben, ein Moderationsverfahren durchzuführen, "in dem unter Beteiligung von Vertretern aus Rat und Verwaltung sowie aus den relevanten Vereinen, Verbänden und Institutionen eine Verkehrsführung erarbeitet werden soll, die den berechtigten Belangen und begründeten Interessen aller Beteiligten und Betroffenen Rechnung trägt." Wettingfeld sprach von einer "Missachtung des Bürgerwillens".

Die Grünen reagierten prompt und warfen der CDU einen "Abschied von der Sachebene" vor. "Nach dem fragwürdigen formalen Einspruch gegen den Beschluss des Bauausschusses ist es schon eine Anmaßung, die eigene parteipolitische Haltung als einzig gültigen Bürgerwillen darzustellen", lautete die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen, Daniel John. Nach Meinung des Ratsherrn sei die Frage nach Autos auf dem Joseph-Beuys-Platz sowohl in der Politik wie in der Bürgerschaft umstritten. Es gelte, beide Haltungen zu respektieren und die jeweiligen Argumente abzuwägen. "Wir Grünen haben dabei einen klaren Kurs", so John: "Das Krefeld von morgen zeichnet sich durch mehr Aufenthaltsqualität, mehr Grün und einen besseren ÖPNV, Rad- und Fußgängerinfrastruktur aus. Wer nun auf dem neuen Museumsplatz, einem künftigen Highlight ganz Krefelds, dem Auto den roten Teppich ausrollen will, vertut eine große Chance der Stadtentwicklung." Dies gelte umso mehr als die mit einem echten Platz verbundene Verkehrsverlagerung in Qualität und Quantität nachweislich überschaubar sei.

Bereits in der jüngsten Ratssitzung hatte der Grünen-Politiker erklärt, dass die Liste mit 1500 Unterschriften gegen eine Schließung des Westwalls "lediglich die Meinung von 0,7 Prozent der Krefelder Bürger abbilde" und daher nicht als "die Bürgermeinung" anzusehen sei, auch wenn man es so "verkaufen" wolle. Des weiteren äußerte John Zweifel an den von CDU und FDP eingebrachten Bedenken aus dem Bereich des Einzelhandelsverbandes und dessen Sorge vor Existenzbedrohung im Fall einer Sperrung: "Wenn ich höre, die Museumsbaustelle hat einige Einzelhändler beinahe in den Ruin getrieben - also das glaubt die CDU doch selbst nicht."

Bei ihrer bisherigen Haltung zur Nutzung des Platzes vor dem Museum will auch die SPD bleiben. "Die SPD-Fraktion hat dem Einspruch der CDU-Fraktion gegen den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität in der Ratssitzung zugestimmt, damit die Verwaltung zu bislang ungeprüften Vorschlägen, wie zum Beispiel jenen der Fraktion Die Linke, Stellung nehmen kann", teilte Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, mit. In der Sachfrage bleibe man bei der im Abwägungsprozess getroffenen Entscheidung und votiere weiterhin für eine Platzgestaltung mit einseitiger Sperrung vor dem Museum.

Quelle: RP
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