Krefeld Abwasser: Aufsicht mahnt Stadt Krefeld

Krefeld · Die Bezirksregierung hat Krefeld in Sachen Stadtentwässerung zu rechtmäßigem Handeln angehalten und eine Frist gesetzt, um der Berichtspflicht nachzukommen. Krefeldern dauert das zu lange. Sie wollen Strafanzeige erstatten.

 Die Gebührenbedarfsrechnung für die Entwässerung beinhaltet auch Kosten für das Klären des Schmutzwassers in der Anlage in Elfrath.

Die Gebührenbedarfsrechnung für die Entwässerung beinhaltet auch Kosten für das Klären des Schmutzwassers in der Anlage in Elfrath.

Foto: Thomas Lammertz

Die Formulierung birgt Sprengstoff: "Die Bezirksregierung bemüht sich schon seit längerem, die Stadt Krefeld bei der Stadtentwässerung in allen Belangen zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten", teilte ein Sprecher der Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Die Grünen) auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die Kommunalaufsicht in Düsseldorf habe der Stadt Krefeld "auch jetzt wieder" eine Frist gesetzt, um ihrer "Berichtspflicht" nachzukommen. Die Wortwahl lässt den Schluss zu, dass die Stadt Krefeld bereits seit geraumer Zeit versucht, dem rechtlichen Dilemma ihrer Konstruktion für die Stadtentwässerung zu entkommen.

Stadt Krefeld hat einige Bescheide aufgehoben

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem ähnlichen Fall mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die von der Kommune beauftragten Stadtwerke nicht berechtigt seien, hoheitliche Aufgaben in der Stadtentwässerung zu übernehmen. Damit wären die Gebührenbescheide in Krefeld rechtsfehlerhaft. Bislang windet sich die Kommune und hat einige Bescheide aufgehoben. Unter anderem die von den erfolgreichen Klägern Manfred Westphal, Karl-Heinz Thiel, Rudolf Brincks und Rolf Papenfuß.

Der Protest gegen die umstrittene Praxis der Stadt Krefeld, die nicht nur formell fehlerhaft sein soll, sondern auch materielle Mängel aufweisen soll, wächst. Der Verband Haus und Grund Niederrhein mit seinem Justiziar Michael Heß hatte das vor einiger Zeit öffentlich gemacht und eine Klageflut auf die Stadt zukommen sehen.

Krefeld verwendet Gewinne aus Gebühren für Stadtkasse

Anders als andere Kommunen macht die Stadt Krefeld zum Beispiel ihre Gebührenbedarfsrechnung nicht öffentlich zugänglich. Die den Gebühren zugrunde liegenden Kalkulationen der Städte Duisburg und Meerbusch etwa werden in öffentlichen Sitzungen der Ratsausschüsse beraten und diskutiert und sind darüber hinaus im Internet nachzulesen. Aus Überschüssen der Entwässerungsgebühren werden in Krefeld auch im Gegensatz zu deren Vorgehensweise bei den Abfallgebühren keine Rücklagen gebildet, um sie in Folgejahren den Krefeldern gebührensenkend wieder zukommen zu lassen.

Stattdessen werden erkleckliche Gewinne in den Stadtsäckel überführt, um Geld zum Beispiel für die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums zu verwenden. Nach dem Kommunalen Abgabengesetz dürften bei Gebühren keine Gewinne eingeplant werden.

Westphal plant Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs in der Stadtverwaltung

Westphal und seine Mitstreiter wollen eine Lex Krefeld nicht länger hinnehmen. In einem Brief an die Regierungspräsidentin Anne Lütkes heißt es, "es ist uns langsam unverständlich, wieso vonseiten der Bezirksregierung der rechtswidrige Zustand in Krefeld nicht beendet wird". Aus diesem Grund prüften sie zurzeit, ob die Angelegenheit nicht der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden müsse.

Westphal erklärte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass er, sobald sie das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Händen hielten, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs in der Krefelder Stadtverwaltung stellen wolle.

Ein Sprecher der Bezirksregierung teilte mit, dass sie sich nach Eingang und Prüfung des Berichts der Stadt Krefeld zur streitbaren Thematik öffentlich erklären werde.

Die Stadt Krefeld hat auf entsprechende Anfragen unserer Zeitung bislang nicht reagiert.

(RP)
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