Krefeld Abwasser: Stadt liefert noch keine rechtssichere Lösung für Gebühren
Krefeld · Acht Monate nach Gerichtsurteil: Die erwaltung erklärt, die Verfahrensprüfung sei nicht abgeschlossen.
Vor fast acht Monaten hat die Stadt Krefeld mitgeteilt, sie werde in Kürze entscheiden, wie sie zukünftig mit der Erhebung und Kalkulation von Abwassergebühren umgehen wolle. Anlass war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, demzufolge alle 42 000 Krefelder Bescheide rechtsfehlerhaft entstanden und erlassen seien. Hintergrund: Die Stadt Krefeld hat die hoheitliche Aufgabe der Erhebung von Abwassergebühren den Stadtwerken Krefeld (SWK) als Privatunternehmen überlassen. Krefelder Kläger hatten die umstrittene Konstruktion vor Gericht zu Fall gebracht. Private dürfen keine hoheitlichen Aufgaben erledigen.
Wie die Stadt die Rechtsfehler konkret beseitigen will, ist bis zum heutigen Tag unklar. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Stadtsprecherin Irene Ehlers, dass die "Verfahrensprüfung noch nicht abgeschlossen" sei und der Prozess gutachterlich begleitet werde (wir berichteten im Mai). Die Kommune hatte angekündigt, den so genannten Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit eigenem Personal ausstatten zu wollen. Die Stadtsprecherin teilte nun mit, die politischen "Gremien werden zeitnah informiert".
Viel Zeit ist allerdings nicht mehr: Am Donnerstag, 13. November, will die Stadt Krefeld die Gebührensatzung für Abwasser für das Jahr 2015 schon im Entwässerungsausschuss vorstellen. Bis dahin sollten die Verantwortlichen deutlich machen, auf welche Art sie ihrer Ankündigung vom März Taten folgen lassen will. Darin hieß es, "mit der Umstellung der Gebührenerhebung, nämlich der kompletten Separierung des Gebührenbescheides, der zukünftig keinen Zusammenhang mehr zur privatrechtlichen Entgeltrechnung der SWK Energie GmbH hat, wird dieser formelle Fehler und damit die Rechtswidrigkeit beseitigt".
Die Krefelder Manfred Westphal, Hans-Günther Thiel und Rudolf Brincks sind skeptisch. Sie protestieren seit Jahren gegen die Verquickung von SWK und Gebührenangelegenheiten der Stadt und befürchten statt einer klaren und korrekten Regelung ein Herumdoktern an den Symptomen. Die engagierten Rentner wollen gehört haben, dass die kalkulatorischen Tätigkeiten weiter bei den Stadtwerken bleiben sollen und lediglich nach Überprüfung durch die Unterschrift eines Stadtbeamten legalisiert werden könnte. Wann und wie die Stadt über die rechtlich notwendigen Änderungen in ihrem Vorgehen in Sachen Abwassergebühren berichtet und wie die Politiker eingebunden werden, bleibt unklar. "Das hängt vom Fortgang des Verfahrens ab", sagt die Stadtsprecherin.
