Krefeld Abwassergebühr: Haus & Grund mit Antworten aus Politik unzufrieden
Krefeld · Die Krefelder Immobilieneigentümer beschäftigen derzeit drei Themenkomplexe besonders: Abwassergebühren, Schrottimmobilien und ungezügelter Alkoholkonsum einer bestimmten Klientel in der Innenstadt. Der Eigentümerverband Haus & Grund Krefeld hat deshalb die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) angeschrieben. Die Antworten, so Michael Heß (Jurist und Geschäftsführer von Haus & Grund), brächten "ein wenig Licht und viel Schatten".
Eine vom Verband in Auftrag gegebene Studie habe festgestellt, dass die Abwassergebühren in der Stadt Krefeld mit zu den höchsten in ganz Deutschland zählten. Krefeld rangiere auf Platz 96 von 100 untersuchten Kommunen. Die Situation für die Gebührenzahler habe sich seit dem Jahr 2008 sogar noch verschlechtert. Haus & Grund bat die Politiker und den Oberbürgermeister deshalb um eine Stellungnahmen und einen Blick in die Zukunft, was zu ändern sei.
"Bezüglich der Höhe der Abwassergebühren waren die Antworten fast aller Parteien und auch des Oberbürgermeisters im Ergebnis unbefriedigend", betonte Heß. So seien der Oberbürgermeister, die Grünen, SPD und CDU in ihren Antworten äußerst vage geblieben. Überwiegend gelte das Prinzip Hoffnung hinsichtlich effektiverer Arbeitsabläufe in dem neu gegründeten Kommunalbetrieb als Anstalt öffentlichen Rechts. Lediglich die FDP benannte konkrete Einsparpotenziale - nämlich Senkung der kalkulatorischen Zinsen, mit denen die Stadt jedes Jahr einen Millionenüberschuss erzielt (Stichwort Zinsdelta), um das Geld unter anderem für Sanierungen an Schulen oder beim Kaiser-Wilhelm-Museum zu verwenden.
Was die Schrottimmobilien anbetrifft, wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet und eine Position im Haushalt geschaffen, um tätig werden zu können.
Zum Alkoholverbot in der Innenstadt gibt es ein einheitliches Stimmungsbild in allen Parteien außer der CDU und des Oberbürgermeisters. Die Mehrheit lehnt ein generelles Alkoholverbot in der Innenstadt ab und präferiert stattdessen eine Aufstockung und somit höhere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes. Lediglich Meyer und die CDU erklärten zunächst Erfahrungen der Städte Duisburg und Magdeburg mit einem solchen Alkoholverbot abwarten zu wollen, um dann auf Basis dieser Erfahrungswerte weitere Entscheidung zu treffen.
