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Krefeld
Adnan C. - Debatte kommt nicht zur Ruhe

Krefeld. Erneut äußern Unterstützer des Kurden Kritik an der Ausländerbehörde - bis hin zum Vorwurf der blanken Willkür. Adnan sieht sich derweil in der Türkei mit der Kurdenkrise konfrontiert. Von Jens Voss

Das "Bündnis für Toleranz und Demokratie" hat den Fall Adnan C. zum Anlass genommen, um eine Reform der Ausländerbehörde zu fordern, und dazu "Wahlprüfsteine" veröffentlicht. Der Verbund, dem unter anderem die Kirchen angehören, fordert die Krefelder auf, bei der Oberbürgermeisterwahl nur einen Kandidaten zu wählen, dem sie den "Umbau" der Behörde zutrauen.

Zum Kern des Konflikts gehört die Frage, ob das Ausländeramt überhaupt Ermessensspielräume hat. Die Behörde hat Vorwürfe, sie handle übermäßig hart, stets mit dem Argument zurückgewiesen, Recht und Gesetz lasse ihr bei Adnan C. keinen Ermessensspielraum.

Für das Bündnis aber steht fest, dass es Ermessensspielräume gibt. Das Handeln der Behörde werde "von vielen als selbstherrlich, verknöchert und nicht vermittelbar angesehen". Die OB-Wahl sei "wahrscheinlich über Jahre hinaus die letzte Chance, eine Verwaltungsstruktur zu schaffen, die sowohl einer demokratischen Gesellschaft als auch der Spannung zwischen Gesetz und Humanität gerecht wird". Daher ruft das Bündnis dazu auf, einen Kandidaten zu wählen, der sich zu folgenden Positionen bekennt: Die "restriktive Auslegung" von Bundesgesetzen, die Migration mehr erschweren als erleichtern, müsse gestoppt werden; Einwanderung müsse als Chance und nicht als Bedrohung verstanden werden; die Erteilung von Aufenthaltstiteln müsse nachvollziehbares Recht und kein - wie vom Bündnis unterstellt -"kaiserlicher Gnadenakt" sein.

Dem Bündnis für "Toleranz und Demokratie" gehören der Flüchtlingsrat, die Union der islamischen Vereine Krefeld und Umgebung, der Verein "Solidaritätshaus Krefeld" (DIDF), das Alewitische Kulturzentrum, die Hindu-Gemeinde/ Forum der Tamilen, die Portugiesische Gemeinde, der Katholikenrat, das Katholische Hochschulzentrum der Hochschule Niederrhein, die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) sowie der DGB an.

Der in die Türkei abgeschobene Adnan C. lebt in Istanbul und arbeitet daran, im Libanon Dokumente über seine libanesische Abkunft zu finden. Dies berichtete gestern Jochen Pesch, Gemeindereferent von St. Anna, der Kirche, in der Adnan C. sich ins Kirchenasyl geflüchtet hat, um einer Abschiebung zu entgehen.

Pesch ist regelmäßig in telefonischem Kontakt mit Adnan C. Er ist nach seiner Ankunft in der Türkei bei Bekannten seiner in Berlin lebenden Brüder untergekommen, berichtet Pesch. Als sich zuletzt der Kurdenkonflikt in der Türkei zuspitzte, habe Adnan C. sich aufs Land zurückgezogen - er fürchtete offenbar als Kurde Übergriffe der türkischen Polizei. Sein staatsrechtlicher Status ist weiterhin ungeklärt: "Er hat ein Dokument, dass er befristet in der Türkei bleiben darf", sagt Pesch.

Adnan C.s nächstes Ziel sei es, Papiere für eine Reise nach Beirut im Libanon zu erhalten. In Beirut lebten weitere Brüder von ihm, dort sei sein Vater beerdigt - und dort hoffe er, Dokumente zu finden, die es ihm ermöglichten, seine libanesische Abstammung zu beweisen. Sein Fernziel bleibe es, wieder nach Krefeld zu seiner Familie zu kommen. Gefragt, ob Adnan C. es bereue, die Option des Krefelder Ausländeramtes (türkische Staatsangehörigkeit annehmen und in Deutschland bleiben) nicht angenommen zu haben, antwortete Pesch, dies sei kein Thema zwischen ihnen. Adnan C. sei vor allem ungeduldig, weil es für ihn nicht vorangehe.

Adnan C. war nach drei Jahrzehnten Leben in Krefeld ausgewiesen worden, weil das Ausländeramt davon ausgeht, dass er Türke ist, Cetin heißt und nicht, wie er behauptet, ein Libanese namens Harb. Der Fall hatte für Proteste gesorgt. SPD, FDP, Linke und Grüne forderten jüngst eine Sondersitzung des Integrationsrates dazu.

Quelle: RP
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