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Krefeld
"AöR-Frust" - Personalrat kritisiert Oberbürgermeister massiv

Krefeld: "AöR-Frust" - Personalrat kritisiert Oberbürgermeister massiv
Kritik vom Personalrat: : Oberbürgermeister Frank Meyer. FOTO: T.L.
Krefeld. Der Vorwurf: Es gibt keine Informationen über das Reformprojekt; der Personalrat wittert dahinter Methode.

Es geht um das wohl größte Reformprojekt der Legislaturperiode: Der Personalrat Tiefbau übt in einer Erklärung unter der Überschrift "AÖR-Frust" heftige Kritik an Oberbürgermeister Frank Meyer, dass es keine neuen Informationen über die geplante Gründung einer AöR ("Anstalt des öffentlichen Rechts") gibt. "Auf unser Anschreiben an den Oberbürgermeister zur Zukunft der in der Verwaltung verbleibenden Beschäftigten gab es trotz Erinnerung keine Reaktion", beklagt der Personalrat in einer Erklärung an die Mitarbeiter. Das Gleiche gelte für Fragen des Personalrates (ÖPR) und der Politik zu Schnittstellen und zusätzlichem Koordinierungsbedarf, der Stellen- und Personalzuordnung und der Finanzierung. Auch CDU-Fraktionschef Philibert Reuters hatte im RP-Interview beklagt, dass es dazu keinen neuen Sachstand gebe.

Hintergrund: Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) will die Stadtverwaltung umbauen. Bis zum 1. Januar 2018 soll der neue "Wirtschaftsbetrieb der Stadt Krefeld" als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet sein. Meyer baut auf Wunsch der Politik ein "Superamt" aus Teilen der Fachbereiche Grünflächen, Tiefbau, Sport und Bäder, Umwelt, Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Fuhrpark, Stadtentwässerung. Der neue Betrieb mit geschätzt 300 bis 400 Beschäftigten soll die Vorteile eines Privatunternehmens mit der Sicherheit des öffentlichen Dienstes vereinen.

Die Mitarbeitervertretungen haben generell den Eindruck, dass in der Sache Stillstand herrscht. Auch die Ratsfraktionen hätten keinen neuen Informationsstand, heißt es. "Offenbar hat die Verwaltung den Knall aus der letzten Unterausschuss-Sitzung, in der über alle Fraktionen hinweg der Mangel an rechtzeitiger Information beklagt wurde, nicht gehört. Und dass, obwohl am 18.10. der Unterausschuss tagt und sich dessen Mitglieder ihre Meinung bilden sollen im Hinblick auf den geplanten Ratsbeschluss im Dezember", erklärt der Personalrat Tiefbau. Der Gesamtpersonalrat sollte die Vorlage für den Unterausschuss gestern erhalten - "wenig Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen", kritisiert die Tiefbau-Vertretung und vermutet dahinter System. Den Mitarbeitern sollten ab dem 19. Oktober Ergebnisse präsentiert werden - "vielleicht wieder mit dem Zusatz, dass aufgrund getroffener Entscheidung eine Diskussion überflüssig sei?", heißt es in der Erklärung provokant. Unterm Strich könne von einer "qualifizierten Beteiligung" keine Rede sein.

Es gebe Gerüchte, wonach es bereits eine Modellrechnung über die finanziellen der Vorteile der AöR gebe. Auch soll die organisatorische Anbindung der Beschäftigten, die in der Verwaltung verbleiben, noch nicht entschieden sein, "aber deren räumliche Unterbringung ist schon im Gespräch - verrückt, oder?", schreibt der Personalrat.

(vo)
 
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